Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Welldorf Nr. 6 "Nahversorgung Welldorf-Güsten" Aufstellungbeschluss gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Jülich Nr. 24/2015)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 28.10.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 454/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 23.11.2015 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Welldorf Nr. 6 "Nahversorgung Welldorf-Güsten" Aufstellungbeschluss gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) Antrag der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Jülich Nr. 24/2015 Anlg.:2 61 Re 60 Er III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB wird der Bebauungsplan Welldorf Nr. 6 „Nahversorgung Welldorf-Güsten“ aufgestellt. Der B-Plan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Niederlassung eines Nahversorgungsunternehmens für die Ortsteile Welldorf – Güsten und Umgebung schaffen. Es ist die Ausweisung von eingeschränktem Gewerbegebiet vorgesehen. Der Planbereich ist im Bereichsgrenzenplan vom 14.10.2015 dargestellt. Begründung: Die CDU-Fraktion und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Jülich beantragen die Aufstellung eines Bebauungsplanes, um die Ansiedlung eines Einzelhandelsbetriebes mit nahversorgungsrelevantem Kernsortiment zu ermöglichen. Der Antrag ist der Sitzungsvorlage beigefügt. Nach dem Aufstellungsbeschluss wird die Verwaltung die Einzelheiten mit der Bez.-Reg. Köln bezüglich der landesplanerischen Möglichkeiten abstimmen. Vor der ersten Bürgerbeteiligung wird das Projekt noch einmal im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss vorgestellt. Der Bereichsgrenzenplan vom 14.010.2015 ist der Vorlage beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 454/2015 Seite 2