Bürgerantrag (Anregung 627/2016)

SER Bürgermeister der Stadt Erftsta,t/ cl Volker Erner Am Holzdamm 10 ERFTSTADT STADT ELTERNRAT 50374 Erftstadt Bürgerantrag bezüglich der Problematik Öffnungs- und Schließzeiten der Kindertageseinrichtungen und die Genehmigung des Jugendhilfeausschusses Sehr geehrter Herr Erner, 4,2_77/204‘ Im Rahmen des KiBiz sollen bei Öffnungs- und Schließzeiten eine gemeinsame, bedarfsgerechte Lösung durch die Träger und die Eltern unter Berücksichtigung des Kindeswohles (KiBiz §13e) getroffen werden. In städtischen Einrichtungen der Stadt Erftstadt findet in der Regel die Vorstellung der Öffnungs- und Schließzeiten in der ersten Elternbeiratssitzung statt. Dort wird dann auch in der Regel darüber abgestimmt und das Ergebnis an das Jugendamt weiter geleitet. Im Anschluss daran beschließt der Jugendhilfeausschuss diese und setzt die Öffnungs- und Schließzeiten somit verbindlich in Kraft. In diesem Jahr ist dieses allerdings aus verschiedenen Gründen anscheinend nicht passiert. Weder in der 10. Sitzung (03.11.2016) noch in der 11. Sitzung (28.11.2016 - ausgefallen) wurden die Öffnungsund Schließzeiten durch den Jugendhilfeausschuss beschlossen. Seltsamerweise tauchen in beiden Tagesordnungen keine Hinweise auf die Öffnungs- und Schließzeiten auf. Das macht den Eindruck, dass diese auch nicht beschlossen worden wären oder hätten können? Nach Rücksprache mit dem Jugendamt am 20.12.2016 wurde dieses bestätigt. Hauptproblem ist wohl, dass nicht alle Einrichtungen zeitgerecht ihre Planungen für die Öffnungs- und Schließzeiten im Kindergartenjahr 2016/2017 eingereicht haben. Fakt ist, dass der Jugendhilfeausschuss die Öffnungs- und Schließzeitert durch einen Beschluss in Kraft setzen muss und dieses bis jetzt nicht getan hat. Der nächste früheste Termin wäre nun die 12. Sitzung (15.02.2017). Fraglich bleibt. was ist mit den Schließzeiten zwischen Weihnachten und Neujahr? Da es keinen Beschluss des Jugendhilfeausschusses gibt, dürften faktisch auch keine Einrichtungen schließen, es dürften keine Urlaubsanträge für die Erzieherinnen genehmigt werden und alle Eltern hätten Anspruch auf Betreuung zwischen den Feiertagen? Dem SER ist nicht daran gelegen, dieses zu publizieren und dem Jugendamt zusätzlich Arbeit damit zu machen. g±) Like Dennoch ist dem SER sehr daran gelegen: (1) den gesamten Fall aufzuklären (2) die Schließzeiten schnellstmöglich im Jugendhilfeausschuss beschließen zu lassen (3) feststellen zu lassen, wie das System verbessert werden kann und wo das Problem lag (4) Die Leitungen der Einrichtungen und die Elternbeiräte nach dem Beschluss und der Feststellung der Rechtmäßigkeit der Öffnungs- und Schließzeiten für das Thema „Beschluss durch den Jugendhilfeausschuss" zu sensibilisieren. Mit freundlichen Grüßen Roland Re lin Für den Stadtelternrat der Stadt Erftstadt Roland Regelin 1. Vorsitzende: stellv. Vorsitzende: Thomas Steimel Anna-Maria Philipp www.stadtelternrat-erftstadt.de info@stadtelternrat.de Stadtelternrat Erftstadt € Zur Homepage der Stadt Erftstadt Sitzungstermin Den aktuellen Termin in einen lokalen Kalender exportieren Sie sehen hier die aktuelle Tagesordnung des gewählten Sitzungstermins. Die Symbole am rechten Bildschirmrand verweisen auf weitere Dokumente und Seiten. Sitzung: Jugendhilfeausschuss, 11. Sitzung Termin: Mo, 28.11.2016 18:00 Uhr Ort: Rathaus Stadt Erftstadt 50374 Erftstadt Kleiner Sitzungssaal Einladung: Bekanntmachung (exportiert: 22.11.2016) (121 KB) TO-Erweiterung (exportiert: 24.11.2016) (10 KB) Niederschriften: Öffentliche Niederschrift (exportiert: 08.12.2016) (17 KB) Tagesordnungspunkte I. Öffentlich 1 Fragen zur Beschlusskontrolle Fragen zur Beschlusskontrolle - Vorgang 2 Mitteilungen des/der Vorsitzenden Mitteilungen des/der Vorsitzenden - Vorgang 3 Mitteilungen der Verwaltung Mitteilungen der Verwaltung - Vorgang 4 Bericht aus den Gremien Bericht aus den Gremien - Vorgang Weiterer Ausbau im Bereich der 5 533/2016 Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege 6 Beschlussvorlage 533/2016 (aktualisiert: 16.11.2016) (131 KB)- Anlage 1 (exportiert: 20.10.2016) (88 KB) - Anlage 2 (export Weiterer Ausbau im Bereich der 533/2016 1. Ergänzung Beschlussvorlage 533/2016 1. Ergänzung (exportiert: 01.12.2016) (116 KB)- Mietberechnungen (exportiert: 01.12.2016) (85 Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege Ausladung Ausladung - Vorgang 0 2014 STERNBERG GmbH & Co. KG, Bielefeld I SD.NET I Hosting & Realisation: KDVZ Rhein-Erft-Rur, Frechen I Impressum - • '1'7-' 4, • ..eme STADli ERFTSTA I r Ur-... • Irk € Zur Homepage der Stadt Erftstadt Sitzungstermin Den aktuellen Termin in einen lokalen Kalender exportieren Sie sehen hier die aktuelle Tagesordnung des gewählten Sitzungstermins. Die Symbole am rechten Bildschirmrand verweisen auf weitere Dokumente und Seiten. Sitzung: Jugendhilfeausschuss, 10. Sitzung Termin: Do, 03.11.2016 18:07 Uhr Ort: Rathaus Stadt Erftstadt 50374 Erftstadt Großer Sitzungssaal Einladung: Bekanntmachung (exportiert: 20.10.2016) (186 KB) Tagesordnungspunkte I. Öffentlich 1 Fragen zur Beschlusskontrolle 2 Mitteilungen des/der Vorsitzenden 3 Mitteilungen der Verwaltung Fragen zur Beschlusskontrolle - Vorgang Mitteilungen des/der Vorsitzenden - Vorgang Mitteilungen der Verwaltung - Vorgang 4 Bericht aus den Gremien Bericht aus den Gremien - Vorgang Änderung der Satzung der Stadt Erftstadt über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der „offenen Ganztagsschule" in der Primarstufe der Schulen der Stadt Erftstadt 512/2016 5 sowie der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege in Erftstadt Beschlussvorlage 512/2016 (exportiert: 20.10.2016) (227 KB)- Satzung Kita und TP aktuell (exportiert: 20.10.2016) (44 KI 6 Förderung der lnklusion in 247/20161. Ergänzung Beschlussvorlage 247/20161. Ergänzung (exportiert: 20.10.2016) (112 KB)Therapeuten Einsatz (exportiert: 20.10.2016) i Kindertageseinrichtungen (FInK) 7 Haushaltsplanberatungen 2017; 504/2016 Angelegenheiten des Jugendhilfeausschusses Beschlussvorlage 504/2016 (aktualisiert: 30.11.2016) (112 KB)Produkte Kinder-, Jugend- u. Familienhilfe (exportiert: 20.1 8 Weiterer Ausbau im Bereich der Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege 533/2016 Beschlussvorlage 533/2016 (aktualisiert: 16.11.2016) (131 KB)- Anlage 1 (exportiert: 20.10.2016) (88 KB) - Anlage 2 (exp 493/2016 Beschlussvorlage 493/2016 (aktualisiert: 31.10.2016) (185 KB)Anlage (exportiert: 20.10.2016) (397 KB)Beschlussvorlage Vorstellung des Konzeptes zur Nutzung der Räume in der 9 ehemaligen Carl Schurz Hauptschule - SIJU sozio-interkultureller