Sitzungsvorlage (Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Jülich am 13.09.2015)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 15.07.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 283/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Wahlausschuss Termin 30.07.2015 TOP Ergebnisse Einstimmig Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Jülich am 13.09.2015 Anlg.: - 6 I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Wahlausschuss beschließt gemäß § 18 Abs. 3 KWahlG i.V.m. § 28 Abs. 3 KWahlO die Zulassung der als Anlage beigefügten Wahlvorschläge. Diese sind Bestandteil der Niederschrift. Begründung: Durch öffentliche Bekanntmachung vom 21.11.2014 (Amtsblatt Nr. 25 vom 12.12.2014) hat der Wahlleiter gemäß § 24 KWahlO zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters am 13.09.2015 aufgefordert. Es wurde auf Form und Inhalt der Wahlvorschläge hingewiesen und bekannt gegeben, dass die Wahlvorschläge nur bis zum 48. Tag (27.07.2015 / 18.00 Uhr) eingereicht werden können. Der Wahlausschuss entscheidet gemäß § 18 Abs. 3 KWahlG spätestens am 39. Tag vor der Wahl (05.08.2015) über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge. Er hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie verspätet eingereichtet wurden, den durch das KWahlG oder durch die KWahlO aufgestellten Anforderungen nicht entsprechen oder auf Grund einer Entscheidung nach Artikel 9 Abs. 2, Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes oder Artikel 32 Abs. 2 der Landesverfassung unzulässig sind. Bis zum 15.07.2015 lagen folgende Wahlvorschläge für die Wahl zum Bürgermeister der Stadt Jülich vor: - Frank Peter Ullrich (CDU/SPD) - Heinz Frey (UWG JÜL) - Jürgen Laufs (B90/Die Grünen) - Axel Fuchs (Einzelbewerber) - Sven Reichert (Einzelbewerber) - Michael Lingnau (Einzelbewerber) Soweit weitere Wahlvorschläge eingehen sollten, werden sie unverzüglich nachgereicht. Die Nummernfolge auf dem Stimmzettel für die Wahl der Bürgermeister richtet sich gemäß § 75c Satz 5 KWahlO nach der Nummernfolge der Wahlvorschläge für die letzte Wahl der Vertretung (hier: 25.05.2014). Sonstige Wahlvorschläge schließen sich ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Wahlvorschläge von Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerbern handelt, in der Reihenfolge des Eingangs an (§ 23 Abs. 1 Satz 3 KWahlG). Die Wahlvorschläge wurden unverzüglich nach Eingang geprüft. Sie entsprechen den Voraussetzungen, die das Kommunalwahlgesetz und die Kommunalwahlordnung vorschreiben und weisen keine Mängel auf. Zu der Sitzung des Wahlausschusses sind gemäß § 28 Abs. 1 KWahlO auch die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge einzuladen. Dies sind für den Wahlvorschlag Frank Peter Ullrich (CDU/SPD) - Margret Esser-Faber Heimbacherstr. 5 52428 Jülich - Elisabath Vietzke Victor-Gollancz-Str. 43 52428 Jülich Heinz Frey (UWG/JÜL) - Matthias Hoven Wolfshovener Str. 74 52428 Jülich - Georg Schmitz Brühlsweg 4a 52428 Jülich Jürgen Laufs (B90/Die Grünen) - Emily Willkomm-Laufs Christinastr. 19 52428 Jülich - Almut Wagner zum Rosental 7 52428 Jülich Axel Fuchs (Einzelbewerber) - Elsbeth Fuchs Kölnstr. 2 52428 Jülich - Yvonne Fuchs Heinrich-Hertz-Str. 2 52428 Jülich Sven Reichert (Einzelbewerber) - Maren Jansen Im Knüppelchen 4E 52428 Jülich - Katharina Reichert Merkatorstr. 20 52428 Jülich Michael Lingnau (Einzelbewerber) - Claus Nürnberg Mariengartenstr. 79 52428 Jülich - Franz Schmitz Kurt-Schumacher-Str. 49 52428 Jülich Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt Sitzungsvorlage 283/2015 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 283/2015 x nein nein Seite 3