Anfrage (Anfrage bzgl. Bau eines Solarradweges in Erftstadt)

. Stadtverwaltung  Postfach 2565  50359 Erftstadt Stadtverwaltung  Holzdamm 10  50374 Erftstadt Herrn StV Christian Kirchharz Kriegergasse 23 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Umwelt und Planungsamt Holzdamm 10 Frau Seyfried 0 22 35 / 409-324 Mein Zeichen Ihr Zeichen 01.12.2016 gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent Amtsleiter Ihre Anfrage vom 02.12.2016 Rat Betrifft: Datum öffentlich F 614/2016 13.12.2016 Anfrage bzgl. Bau eines Solarradweges in Erftstadt Stellungnahme der Verwaltung: 1. Wo genau soll im kommenden Jahr ein Solarradweg in Erftstadt entstehen? Ca. 100 m des bestehenden den Bahnhof mit dem ErftstadtCenter verbindenden Promenadenweges sollen auf Höhe der Waldorfschule Erftstadt einen Oberflächenbelag aus PhotovoltaikElementen bekommen. Die Lage ist in der Präsentation zum Sachstand Masterplan, welche im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 27.09.2016 vorgestellt wurde, auf der letzten Folie ersichtlich. 2. In welchem Rahmen erhält die Stadt Fördermittel für einen solchen Radweg? Die Stadt hat sich am Aufruf Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr beteiligt. Eine erste Projektskizze „Infrastrukturring Liblar – Wandel der Mobilitätsstruktur“ mit u.a. dem innovativen Pitotprojekt Solarradweg wurde am 15.04.2016 eingereicht und die Stadt insbesondere aufgrund dieses Bausteins zur vertieften Antragstellung bis 30.09.2016 aufgefordert. Zu den beantragten Maßnahmen zählen neben der • Teststrecke Solarradweg • der barrierefreie Ausbau des Promenadenwegs (STEP01) sowie der ehem. Bahntrasse (STEP02 - Lückenschluss im Radwegenetz Erftstadt zw. Bahnhof und Carl-Schurz-Straße) • der Bau einer Querungshilfe an der Bliesheimer Straße, Verbindung ErftstadtCenterPromenadenweg • und Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit und zum Monitoring. Der Vollantrag mit Kosten und Zeitplan ist als Anlage beigefügt. Dieses Förderprogramm sieht im Gegensatz zur Städtebauförderung mit einer Förderquote von 70 % eine Förderung für HSKKommunen in Höhe von 90 % vor. Nachdem weitere Unterlagen nachgereicht wurden, stimmt sich derzeit der Projektträger Jülich mit dem zuständigen Bundesministerium zum weiteren Vorgehen bezüglich des Erftstädter Projektes ab. Ein Ergebnis dieser Abstimmung liegt noch nicht vor; ebenso wenig eine Förderzusage! - Von wem? BMUB - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Von wem beantragt? Stadt Erftstadt – Eigenbetrieb Straßen und Umwelt- und Planungsamt - Auf welcher Grundlage? Die Grundlage stellt das im Dezember 2015 vom Rat beschlossene integrierte Handlungskonzept Masterplan Liblar dar. In ihm wird als Alleinstellungsmerkmal für Liblar der sogenannte Infrastrukturring heraus gearbeitet – dies ist die Verbindung vom ErftstadtCenter zum Bahnhof über die alte Kleinbahntrasse „Promenadenweg“, vom Bahnhof zur Carl-Schurz-Straße über die stillgelegten Gleise unterhalb des Bahndamms, entlang der Carl-Schurz-Straße zum Krankenhaus Frauenthal und von dort entlang des Mühlengrabens zurück zum ErftstadtCenter. Schwerpunktbereiche im Förderantrag Masterplan Liblar bilden die Carl-Schurz-Straße und das ErftstadtCenter; die übrigen Bereiche sind primär noch nicht in eine Förderkulisse eingebunden. Auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips sind vor der Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln andere Förderangebote in Anspruch zu nehmen. Dies ist durch die Antragstellung im Rahmen des Bundesprogrammes: Klimaschutz im Radverkehr für den o.g. Bereich erfolgt. 3. Welche Kosten wird die Stadt Erftstadt zu tragen haben? Der Fördersatz liegt bei diesem Programm für Erftstadt, da sie HSK-Kommune ist, bei 90 %. Für das Gesamtprojekt (s. Anlage Vollantrag) in Höhe von kalkulierten 873.855,00 € trägt die Stadt Kosten in Höhe von voraussichtlich 87.385,50 € für die folgenden Arbeitspakete:  Arbeitspaket 1 – Querungshilfe/-verbesserung Bliesheimer Straße  Arbeitspaket 2 – barrierefreier Ausbau Promendenweg  Arbeitspaket 3 – Solarradweg  Arbeitspaket 4 – barrierefreier Ausbau ehem. Bahnrasse  Arbeitspaket Öffentlichkeitsarbeit, Monitoring - Sind diese Kosten im Haushalt oder Wirtschaftsplan verankert? Ja, beim Eigenbetrieb Straßen. 4. Wann wird das Projekt den städtischen Gremien vorgestellt? Die Teilnahme am Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr mit u.a. dem Projektbaustein Solarradweg wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 27.09.2016 im Rahmen der Präsentation des Sachstandes zum Masterplan Liblar vorgestellt. Sobald eine positive Förderzusage vorlegt, wird entsprechend informiert. In Vertretung (Hallstein) -2-