Bürgerantrag (498 Anlage D)

NIEDERSCHRIFT 6. Sitzung des Rates am 29.09.2015 Sitzun.sort: Großer Sitzungssaal, Holzdamm 10, Rathaus Stadt Erftstadt Einladung erfolgte form- und fristgerecht Beschlussfähigkeit liegt vor Beginn 18:00 Uhr Zuhörer - 93 - Anwesend sind: CDU Mechernich, Theo (1. Stellvertretender Bürgermeister) bis 20:10 Uhr TOP 9.1 Erhard, Axel (Mitglied des Rates) Esser, Ulrike (Mitglied des Rates) Jüssen, Frank (Mitglied des Rates) Kolbe, Martin (Mitglied des Rates) Morgen, Patrick (Mitglied des Rates) Mörs, Heinz (Mitglied des Rates) Neisse-Hommelsheim, Carla (Mitglied des Rates) Oberhofer, Johannes (Mitglied des Rates) Schmalen, Michael (Mitglied des Rates) Schmalen, Thomas (Mitglied des Rates) Schmitz, Fred (Mitglied des Rates) Vianden, Norbert (Mitglied des Rates) bis 20:10 Uhr TOP 9.1 und ab 21:15 Uhr Walther, Knut (Mitglied des Rates) Weber, Friedrich (Mitglied des Rates) Zerres, Alfred (Mitglied des Rates) Zimmermann, Helmut (Mitglied des Rates) Dr. Zoll, Wolf-Rüdiger (Mitglied des Rates) Kirchharz, Christian (Mitglied des Rates) SPD Zimmermann, Alfred (2. Stellvertretender Bürgermeister) Arens, Heinz (Mitglied des Rates) Bohlen, Bernd (Mitglied des Rates) Bohlen, Lisa (Mitglied des Rates) Busch, Axel (Mitglied des Rates) Engelhardt, Matthias (Mitglied des Rates) Heiken, Horst (Mitglied des Rates) lsakeit, Peter (Mitglied des Rates) Junker, Ute (Mitglied des Rates) Krupp, Martin (Mitglied des Rates) Loosen, Susanne (Mitglied des Rates) Petschellies, Ralf (Mitglied des Rates) Ende 22:11 Uhr Presse -1- 6 Dringlichkeit zur V 348/2015 Sanierung u. Umbau der ehem. Hauptschule Liblar Vergabe der Metallbauarbeiten 349/2015 7 Ersterschließung BP 171 Borrer Straße in E.-Friesheim -Vergabe der Ingenieurleistungen Kanalbau- 392/2015 8 Sanierung Hausanschlüsse in Erftstadt-Lechenich, Blessemer Straße -Vergabe der Bauleistungen- 398/2015 9 Sanierung u. Umbau der ehem. Carl-Schurz-Schule Liblar (Mensa) Vergabe der Wärmedämmverbundsystemarbeiten 450/2015 10 Schloßpark Erftstadt-Lechenich; Abschluss eines Pachtvertrages oder Erwerb des Grundstückes 415/2015 Abgehandelte Tagesordnung I. Öffentlich 1 Ehrung von Stadtverordneten für über 40jährige Mitgliedschaft im Rat der Stadt Erftstadt Bürgermeister Erner würdigte das mehr als 40jähr1ge Engagement der Stadtverordneten HeinzEverhard Faßbender, Dr. Hans-Eduard Hille und Alfred Zerres. Er dankt Ihnen im Namen der Bürgerinnen und Bürger für ihren Einsatz zum Wohl der Stadt Erftstadt und stellt ihren kommunalpolitischen Werdegang in seiner Würdigung dar. Die Mitglieder des Rates schließen sich dem Dank des Bürgermeisters an. 2 Einwohnerfragestunde Keine 3 Fragen zur Beschlusskontrolle Die Nachfrage eines Bürgers zu den Schülerzahlen wird beantwortet. 4 Mitteilungen des Bürgermeisters Keine 5 Bericht aus den Gremien Keine 6 Feststellung des amtlichen Ergebnisses des Bürgerentscheides „Sollen die bestehenden weiterführenden Schulen in Erftstadt unverändert erhalten bleiben 7 vom 13.09.2015 448/2015 Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung und gibt der Bürgerinitiative zum Erhalt der städtischen Schullandschaft kurz Gelegenheit zur Stellungnahme. Sprecher aller Fraktionen sowie der Bürgermeister nehmen Stellung zum Ergebnis des Bürgerentscheides.. Der Rat der Stadt Erftstadt stellt das amtliche Ergebnis des Bürgerentscheides „Sollen die bestehenden weiterführenden Schulen in Erftstadt unverändert erhalten werden ?" vom 13. September 2015 fest: Der Bürgerentschied ist gescheitert, da das erforderliche Quorum von 20 v. H. der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde. Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Abstimmungsleiter vom 13.09.2015 wird der Niederschrift als Anlage beigefügt und ist Bestandteil des Beschlusses. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 7 Vorstellung des Entwurfs der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Stadt Erftstadt unter Berücksichtigung eines Standortvorschlags für die mögliche Errichtung einer Gesamtschule 99/2015 Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt unter TOP 7.1. 7.1 Vorstellung des Entwurfs der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der Stadt Erftstadt unter Berücksichtigung eines Standortvorschlags für die mögliche Errichtung einer Gesamtschule 99/2015 1. Ergänzung Die Fraktionen von FDP und CDU sowie der Bürgermeister erklären, dass sie die eindeutige Zustimmung zum Bürgerentscheid als Auftrag zum Erhalt der bestehenden Schulen sehen und sich daher für den Erhalt der bestehenden Schullandschaft aussprechen. Die Fraktionen von SPD, Bündnis"90/Die Grünen, Freie Wähler Erftstadt sowie das Ratsmitglied der Piraten sprechen sich für die Errichtung einer Gesamtschule in Erftstadt aus. Sie sehen den Bedarf in Erftstadt als gegeben an und sprechen sich für eine Weiterentwicklung der Schullandschaft mit dem zusätzlichen Angebot einer Gesamtschule aus. Sty lsakeit teilt in einer persönlichen Erklärung mit, das er für den Erhalt des Schulzentrum Lechenich und den Erhalt der dortigen Schulen ist und daher für den Bestand der bestehenden Schulen stimmen wird. 1.Der Entwurf der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der Stadt Erftstadt in der Fassung von Mai 2015 Teil I (V 99/2015 1. Ergänzung) wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Beteiligungs- und Anhörungsverfahren für die Nachbarschulträger und der Schulkonferenzen der hiesigen Schulen einzuleiten. 3. Alle fünf in den beiden Schulzentren bestehenden Schulen bleiben erhalten. 4. In den beiden Schulzentren wird keine weitere Schule eingerichtet. 5. Der Bürgermeister wird beauftragt, zügig die Aufgabenstellung für Ausschreibung der Architektenleistungen für eine Gesamtsanierung des Schulzentrums Lechenich nach VOF auszuarbeiten und den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 6. Der Rat wird im Rahmen seiner Möglichkeiten die Kooperationen der Oberstufen der beiden Gymnasien unterstützen und darauf hinwirken, eine Kooperation zwischen den Schulformen weiter voranzubringen um eine Durchlässigkeit zu fördern. 26 Ja-Stimme(n), 23 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung (en) 7.2 Antrag bzgl. Beantwortung von Fragen zum Schulentwicklungsplan und Standortgutachten, FDP - Fraktion 187/2015 Die Sitzung wird von 20:00 Uhr bis 20:10 Uhr unterbrochen. Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zu TOP 7.1, Vorlage 99/2015 1. Ergänzung, erledigt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 7.3 Antrag bzgl. Beantwortung von Fragen zum Schulentwicklungsplan,; hier CDU Fraktion 190/2015 Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zu TOP 7.1, Vorlage 99/20151. Ergänzung, erledigt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 7.4 Antrag bzgl. Beantwortung von Fragen zum Schulentwicklungsplan; hier Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 194/2015 Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zu TOP 7.1, Vorlage 99/2015 1. Ergänzung, erledigt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 7.5 Antrag bzgl, Fragen zum Standortgutachten und Schulentwicklungsplan, Freie Wähler Erftstadt 211/2015 Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zu TOP 7.1, Vorlage 99/20151. Ergänzung, erledigt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 7.6 Antrag bzgl. Beantwortung von Fragen zum Schulentwicklungsplan; hier SPD-Fraktion 196/2015 Der Antrag ist durch die Beschlussfassung zu TOP 7.1, Vorlage 99/20151. Ergänzung, erledigt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 7.7 Antrag bzgl. Sicherung der eventuell auslaufenden weiterführenden Schulen 276/2015 Nach der Beantwortung einer Frage zieht StV Herwartz seinen Antrag zurück. Zur Kenntnis genommen 8 Änderung Ausschussbesetzung