Beschlussvorlage (Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 19.12.2004 auf Beschluss einer Resolution zur Einrichtung einer gemeinsamen Polizeiwache für Bedburg und Elsdorf.)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-182/2005 Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 32 99 15 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 01.03.2005 Betreff: Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 19.12.2004 auf Beschluss einer Resolution zur Einrichtung einer gemeinsamen Polizeiwache für Bedburg und Elsdorf. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt folgende Resolution: „Herr Landrat Werner Stump wird als Leiter des Kreispolizeibehörde des Rhein-ErftKreises aufgefordert, ein Handlungs- und Maßnahmenkonzept zur frühestmöglichen Einrichtung einer gemeinsamen Polizeiwache für Bedburg und Elsdorf zu entwickeln. Die Stadt Bedburg wird sich in enger Abstimmung mit der Gemeinde Elsdorf für diese Zielsetzung engagieren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitwirken.“ Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit dem als Anlage 1 beigefügten Scheiben vom 19.12.2004 beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg den Erlass einer Resolution, mit nachfolgendem Inhalt: „Herr Landrat Werner Stump wird als Chef der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises aufgefordert, ein Handlungs- und Maßnahmenkonzept zur frühestmöglichen Einrichtung einer gemeinsamen Polizeiwache für Bedburg und Elsdorf zu entwickeln.“ Verwaltungsseitig wird angemerkt, dass die FDP Bedburg bereits in 2001 einen nahezu gleichlautenden Antrag auf Einrichtung einer Polizeiwache für Elsdorf und Bedburg an die Verwaltung gerichtet hat. Seinerzeit wurde der Antrag, der zuständigkeitshalber an den Landrat als Kreispolizeibehörde weitergeleitet wurde, von dort abgelehnt; das entsprechende Schreiben des Landrates ist dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt. Aufgrund der gefährdeten öffentlichen Sicherheit in Bedburg - mangelnde Polizeipräsenz vor Ort - beantragte die FDP Bedburg unter Hinzufügung entsprechender statistischer Auswertungen Anfang 2002 die Verabschiedung einer Resolution, wonach der Rat der Stadt Bedburg den Landrat des Erftkreises in seinen Bemühungen sich beim Innenminister für eine deutliche Verstärkung der Erftkreispolizei in personeller und materieller Hinsicht einzusetzen, unterstützen solle. Diese hat der Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 05.02.2002 mit Stimmenmehrheit beschlossen. In Anbetracht der Polizeireform - Stichwort: Zusammenführung der Kreispolizeibehörde mit dem Polizeipräsidium Köln - und des auch aus der Bevölkerung aus Gründen eines höheren Sicherheitsempfindens häufig an die Verwaltung herangetragenen Wunsches nach einer Verstärkung der Polizeipräsenz, empfiehlt die Verwaltung den Beschluss der im Beschlussvorschlag genannten Resolution. 50181 Bedburg, den ----------------------------------Stroben Sachbearbeiter ----------------------------------Kramer Fachbereichsleiter ----------------------------------Koerdt Bürgermeister