Beschlussvorlage (Haushaltsplanberatungen 2017; Angelegenheiten des Ausschusses für Soziales und Gesundheit)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 502/2016 Az.: 20 Amt: - 20 BeschlAusf.: - 20 Datum: 29.09.2016 Kämmerer gez. Lüngen, 1. Beigeordneter Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Cöln Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Termin Bemerkungen 27.10.2016 vorberatend Haupt-, Finanz- und Personalausschuss 29.11.2016 beschließend Rat 13.12.2016 beschließend Betrifft: Haushaltsplanberatungen 2017; Angelegenheiten des Ausschusses für Soziales und Gesundheit Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die vorliegenden Produktgruppen werden dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss zur abschließenden Vorberatung zugeleitet. Begründung: Änderungen an der Haushaltssatzung gegenüber dem Entwurf sind nur unter strengsten Voraussetzungen möglich. Ein eventueller Mehraufwand müsste durch einen Minderaufwand an anderer Stelle kompensiert werden. Denn nur so wird das aufgestellte Haushaltssicherungskonzept einzuhalten sein. Den Stadtverordneten wird/wurde der Haushaltsplanentwurf 2017 in der Ratssitzung am 25.10.2016 ausgehändigt. Aus organisatorischen Gründen stimmen die Seitenzahlen in der Anlage zu dieser Vorlage - im Gegensatz zu den Vorjahren – nicht mit den Seitenzahlen im Haushaltsplanentwurf überein. Erläuterungen zum zusätzlichen Personalbedarf: Allgemeiner Hinweis für alle Produkte: Die Änderungen in den Entgeltgruppen des Tarifvertrages Sozial- und Erziehungsdienst sind im Stellenplan eingearbeitet. Die zum 01.01.2017 wirksam werdenden neuen Entgeltgruppen im TVöD sind noch nicht eingearbeitet, die Umsetzung erfordert noch umfangreiche Überprüfungen im Rahmen der Überleitung in die neuen Entgeltgruppen und wird daher erst im Stellenplan 2018 dargestellt. Produkt 010111170 Demografie Auf Beschluss des Haupt-, Finanz- und Personalausschuss ist im Haushalt das Produkt 010111170 Demografie eingerichtet worden. Die bisher im Produkt Verwaltungsführung dargestellte A 11-Stelle wird daher nun im Produkt Demografie geführt. Produkt 050313010 Leistungen für Asylbewerber, Aussiedler In der Abteilung Fachdienst Migration und Integration soll eine Abteilungsleitungsstelle eingerichtet werden. Aufgrund des präzedenzlosen Anstiegs der Flüchtlingszahlen seit Herbst 2015 ist eine Neustrukturierung der Abteilung Fachdienst Migration und Integration/Ü-Heime erforderlich. In einer nach Aufgaben zunehmenden und personell verstärkten Abteilung wird die Einrichtung einer Abteilungsleitung dringend notwendig. Es bedarf einer fachlichen Strukturierung der Abteilung einhergehend mit einer Koordinierung der vielfältigen Aufgaben. Die Anforderungen zur Regelung interner Abläufe zwischen Sozialarbeit, Verwaltung und Leistungsgewährung sowie Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen und Institutionen sind nur Beispiele für die Aufgaben der Abteilungsleitung. Mit der Einrichtung der Abteilungsleitung wird eine der vorhandenen Sozialarbeiterstellen nach EG S 15 TV SuE angehoben. Produkt 050315010 Sonstige soziale Einrichtungen Die Abteilung ist zurzeit mit 1,5 Stellenanteilen besetzt. In den letzten Jahren ist hier ein deutliches Anwachsen der Arbeiten zu verzeichnen. So ist die Zahl der Hausbesuche bei den älteren Bürgerinnen und Bürgern durch die Case-Managerin von 2011 bis 2015 von seinerzeit 37 auf 107 im vergangenen Jahr gestiegen (+189 %) Ähnlich stellt sich dies dar bzgl. der Betreuung des sehr erfolgreichen Projektes „Seniorenbegleiter“. Bis 2016 wurden bereits 89 Seniorenbegleiter geschult. Waren anfänglich ‚nur‘ 14 Seniorenbegleiter tätig, so sind es aktuell bereits 54. Die Zahlen in den Bereichen Demenz, Wohn- und Vorsorgeberatung steigen ständig. Auf Grund der demografischen Entwicklung ist ein weiterer kontinuierlicher Anstieg vorgezeichnet. Die Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Projekten erfordert einen enormen Einsatz und Zeitaufwand (Woche der Demenz, Projekte im Rahmen des Generationendialogs, Organisation von Vorträgen zu Notfallmaßnahmen für Großeltern bei der Kinderbetreuung, Tag für Ältere usw.). Neu hinzukommende Projekte (z. B. mit Schülern im Rahmen eines Projektes „Biografiearbeit“) oder gewünschte Beteiligungen der Abteilung bei Veranstaltungen (z.B. Beteiligung am Gesundheitstag) erfordern zusätzliche Arbeitszeit. Gleiches gilt auch für die beratende Unterstützung des neu eingestellten Demografiebeauftragten der Stadt Erftstadt. Die bisherige professionelle Arbeit im Rahmen der Pflege-, Senioren- und Behindertenarbeit lässt sich mit dem bisherigen hohen Qualitätsstandard nur aufrechterhalten, wenn eine personelle Unterstützung geschaffen wird. -2- Die Einrichtung einer halben zusätzlichen Stelle der EG S 11b zunächst befristet für ein Jahr ist unabdingbar. In Vertretung (Knips) -3-