Antrag (Antrag bzgl. Fahrrad- und fußläufige Erschließung des REWE- und Drogeriemarktes in Gymnich durch den Vorhabenträger - Abstellplätze für Fahrräder)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 352/2016 2. Ergänzung Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 05.10.2016 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 25.10.2016 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Fahrrad- und fußläufige Erschließung des REWE- und Drogeriemarktes in Gymnich durch den Vorhabenträger - Abstellplätze für Fahrräder Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Auf Wunsch des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 27.09.2016 wird im Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan folgender Passus ergänzt: „Gemäß § 51 Bauordnung Nordrhein-Westfalen sind die erforderlichen Abstellplätze für Fahrräder auf dem Baugrundstück vorzusehen.“ In Vertretung (Hallstein) -2-