Beschlussvorlage (Haushaltsplanberatungen 2017; Angelegenheiten des Ausschusses für Kultur und Partnerschaften)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 501/2016 Az.: 20 Amt: - 20 BeschlAusf.: - 20 Datum: 29.09.2016 gez. Knips Kämmerer gez. Lüngen, 1. Beigeordneter Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Cöln Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Kultur und Partnerschaft Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin Bemerkungen 26.10.2016 vorberatend 29.11.2016 beschließend Haushaltsplanberatungen 2017; Angelegenheiten des Ausschusses für Kultur und Partnerschaften Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die vorliegenden Produktgruppen werden dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss zur abschließenden Vorberatung zugeleitet. Begründung: Änderungen an der Haushaltssatzung gegenüber dem Entwurf sind nur unter strengsten Voraussetzungen möglich. Ein eventueller Mehraufwand müsste durch einen Minderaufwand an anderer Stelle kompensiert werden. Denn nur so wird das aufgestellte Haushaltssicherungskonzept einzuhalten sein. Den Stadtverordneten wird/wurde der Haushaltsplanentwurf 2017 in der Ratssitzung am 25.10.2016 ausgehändigt. Aus organisatorischen Gründen stimmen die Seitenzahlen in der Anlage zu dieser Vorlage - im Gegensatz zu den Vorjahren – nicht mit den Seitenzahlen im Haushaltsplanentwurf überein. Erläuterungen zum zusätzlichen Personalbedarf: Allgemeiner Hinweis für alle Produkte: Die Änderungen in den Entgeltgruppen des Tarifvertrages Sozial- und Erziehungsdienst sind im Stellenplan eingearbeitet. Die zum 01.01.2017 wirksam werdenden neuen Entgeltgruppen im TVöD sind noch nicht eingearbeitet, die Umsetzung erfordert noch umfangreiche Überprüfungen im Rahmen der Überleitung in die neuen Entgeltgruppen und wird daher erst im Stellenplan 2018 dargestellt. Produkt 010111150 Stadtarchiv Aufgrund der tariflichen Vorschriften ist die Stelle des Archivaren bei der Stadt Erftstadt nach EG 9 bewertet. Eine Bewertung oberhalb von EG 9 war aufgrund des Tarifvertrages bisher nicht möglich, da eine Bewertung nach EG 10 davon abhängig ist, dass dem/der Archivaren/in mehrere Archivangestellte oder gleichwertige Fachkräfte unterstellt sind. Nach jahrelangen Verhandlungen des Arbeitgeberverbandes mit den Gewerkschaften tritt am 01.01.2017 eine neue Entgeltordnung mit veränderten Eingruppierungsmerkmalen für den kommunalen Bereich in Kraft. U.a. sieht diese auch Änderungen im Bereich der Archive, Museen und anderen wissenschaftlichen Einrichtungen vor. Ab 01.01.2017 finden für die Eingruppierung der Archivare ebenfalls die "Allgemeinen Tätigkeitsmerkmale" der EG 2 bis 12 (Büro-, Buchhalterei-, sonstiger Innendienst und Außendienst) Anwendung. In Kenntnis dieser Veränderung war vom Fachamt für das städtische Archiv erstmalig eine Stellenbeschreibung zu fertigen. Aus der Stellenbeschreibung in Verbindung mit den Aufgabenschwerpunkten der damaligen Stellenausschreibung der Archivstelle ergibt sich eindeutig, dass die Aufgaben im Stadtarchiv zu mindestens einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung im tariflichen Sinne geprägt sind und die Stelle nach EG 10 zu bewerten ist. In Vertretung (Knips) -2-