Antrag FDP (Lenkungsgruppe Aufgabenkritik)

Kreistagsfraktion Euskirchen Hans Reiff Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion Postfach 1145 53861 Euskirchen Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen Datum: A 69/2006 16.03.2006 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 22.03.2006 Kreistag 03.04.2006 Lenkungsgruppe Aufgabenkritik Sehr geehrter Herr Landrat, der Kreistag möge beschließen: Es wird eine Lenkungsgruppe für den Bereich Aufgabenkritik eingesetzt, die in folgenden Bereichen Einsparungen erarbeiten und kurzfristig umsetzen soll: Im Verwaltungshaushalt 1 Mio. € schwerpunktmäßig in den Bereichen bei: o der Öffentlichkeitsarbeit o dem Medienzentrum o dem Eifelmuseum o der Personalbewirtschaftung o der ÖPNV Verwaltung o den Dienstleistungen Bauhof Im Bereich Personal 3 Mio. € Einsparungen innerhalb von 3 Jahren, durch: o Umsetzung der KW Vermerke, o Abbau von Zeitverträgen Seite - 2 o einer teilweisen Wiederbesetzungssperre. Durch die Lenkungsgruppe sind Vorschläge zu erarbeiten für Änderungen von Landesvorschriften, um weitere Einsparungen in Höhe von 1 Mio. € zu erzielen. Die Schaffung der Möglichkeit, Kreisstraßen, die die Voraussetzungen als solche nicht mehr erfüllen, abzustufen. Einsparvolumen in Höhe von 600.000 €. Die Erarbeitung von Vorschlägen zur Einsparung beim Landschaftsverband Rheinland in Höhe von 1.800.000 €, insbesondere durch den Verkauf von Vermögen zur Tilgung Begründung: Der Kreis darf nichts unversucht lassen, zur Entlastung der Städte und Gemeinden die Kreisumlage so niedrig wie möglich zu halten. Mit freundlichem Gruß gez. Hans Reiff F. d. R.: gez. Annegret Milbert (Fraktionssekretärin)