Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
118 kB
Datum
15.11.2016
Erstellt
03.11.16, 15:05
Aktualisiert
03.11.16, 15:05
Stichworte
Inhalt der Datei
r92/ b14
• •
Freie WÄHLER
Erf :staaft
Of
Stadtratsfraktion
.,
Freie Wähier • Fraktionsbüro • Josef-Zimmermann-Str. 10 • 50371-Ere•4
STADT ERFTSTADT
- Der Bürgermeister -
01,4
01 5
Per E-Mail
Stadt Erftstadt
Der Bürgermeister
01.6
11. OKT. 2016
51
61
62
Erftstadt, 10.10.2016
Antrag bezüglich Darstellung der Auswirkungen der Überführung von Anlagen an den
Erftverband
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Freie Wähler beantrage ich folgende Punkte in die Tagesordnung der
zuständigen Ausschüsse aufzunehmen:
1. Die Verwaltung stellt dar, welche Anlagen wann an den Erftverband übertragen worden
sind und welche noch bei der Stadt Erftstadt verblieben sind.
2. Die Verwaltung stellt dar, wer für die Unterhaltung der Anlagen, welche an den Erftverband
übertragen worden sind, nunmehr zuständig ist und dafür finanziell und personell aufkommen muss.
3. Die Verwaltung stellt dar, ob die Übernahme weiterer Anlagen durch den Erftverband geplant ist.
4. Die Verwaltung erläutert, wie sich die Übertragung der Anlagen an den Erftverband bilanziell für die Stadtwerke ausgewirkt hat und weiter auswirkt.
5. Die Verwaltung erläutert, die VVerthaltigkeit der Bilanzpositionen die im Zusammenhang
mit der Übertragung stehen. Insbesondere ob Bewertungsrisiken bereits Rechnung getragen wurde oder diese wahrscheinlich Eingang finden werden.
Begründung
Bereits vor einiger Zeit mussten sämtliche Anlagen > 500 Einwohner zwangsweise an den
Erftverband übertragen werden.
Es stellt sich die Frage welche Vor- und Nachteile sich daraus seitdem für die Stadtwerke ergeben haben.
Sofern für diese Anlagen jetzt nur noch alleinig der Erftverband zuständig ist, sollte dies zu
einer finanziellen und personellen Entlastung der Stadtwerke geführt haben.
Bilanziell führte die Übertragung der Anlagen an den Erftverband zu einem Verlust des Anlagevermögens bei den Stadtwerken in Höhe von ca. 10 Millionen Euro.
Dies ergibt sich aus der Bilanz des Eigenbetriebs Stadtwerke der letzten Jahre.
Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass nicht gleichzeitig mit dem Verlust des Anlagevermö-
Freie Wähler • Fraktionsbüro Josef-Zimmermann-W.10 50374 Erftstadt Tel 02235 463391 • fw-erftstadt.de • info fw-erftstadt-de
gens bei den Stadtwerken eine Verminderung des FremdkapitalsNerbindlichkeiten in gleicher Höhe zu verzeichnen ist, wie dies üblicherweise bei einer Übertragung von Anlagevermögen der Fall ist.
Nicht nachvollziehbar ist auch, dass nach Bekanntwerden des Ansinnens des Erftverbandes
die Anlagen zu übernehmen, noch größere Investitionen die Anlagen betreffend getätigt und
sogar Neubauten errichtet wurden, welche dann an den Erftverband übertragen wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Jüterbock
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