Antrag (Antrag bzgl. Bericht zum aktuellen Stand im Klageverfahren zum geplanten Silo-Neubau in Erftstadt-Gymnich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 496/2016 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 28.09.2016 Kämmerer gez. Lüngen, 1. Beigeordneter Dezernat 4 gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Termin 16.11.2016 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Bericht zum aktuellen Stand im Klageverfahren zum geplanten SiloNeubau in Erftstadt-Gymnich Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Klageverfahren hinsichtlich des geplanten Siloneubaus sind beim Verwaltungsgericht Köln anhängig. Ferner sind Normenkontrollklagen gegen den Bebauungsplan beim Oberverwaltungsgericht in Münster anhängig. In den vorgenannten Verfahren werden derzeit nachhaltig und in großem Umfang gegenseitig Schriftsätze verfasst. Seitens des Verwaltungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichtes werden jedoch keinerlei inhaltlich zu wertenden Angaben zum Fortgang der Verfahren gemacht; es lassen sich keine Tendenzen erkennen. In Vertretung (Hallstein) -2-