Beschlussvorlage (1. Einstellung eines Klimaschutzmanagers 2. Mittelbereitstellung für Fortschreibung Klimaschutzteilkonzept "Gebäude")

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 360/2016 Az.: 82.3 Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82.3 Datum: 18.07.2016 gez. Erner, Bürgermeister gez. Knips Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Beratungsfolge Betriebsausschuss Immobilien Termin 28.09.2016 vorberatend Haupt-, Finanz- und Personalausschuss 04.10.2016 beschließend Rat 25.10.2016 beschließend Betriebsausschuss Immobilien 23.11.2016 vorberatend Betrifft: Bemerkungen 1. Einstellung eines Klimaschutzmanagers 2. Mittelbereitstellung für Fortschreibung Klimaschutzteilkonzept "Gebäude" Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stelle eines Klimaschutzmanagers Fördermittel aus dem Klimaschutzprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu beantragen und die Stelle nach Bewilligung der Fördermittel auszuschreiben. Die Stelle wird zunächst befristet auf einen Zeitraum von zwei Jahren entsprechend der Dauer des Förderprogramms. Die zusätzliche Stelle wird im Stellenplan und die entstehenden Personalkosten sowie die Einnahme der Fördermittel im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft für das Jahr 2017 aufgenommen. 2. Die Firma WiRo Energie & Konnex Consulting GmbH, Aachen, wird mit der Fortschreibung des bestehenden Klimaschutzteilkonzeptes für 46 Gebäude der Stadt Erftstadt beauftragt. Mittel in Höhe von 12.000 € werden bereitgestellt. Eine Finanzierung erfolgt aus den Kosten der laufenden Bauunterhaltung. Begründung: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fördert die Schaffung einer Stelle für Klimaschutzmanagement in Kommunen, die bereits bestehende Klimaschutzteilkonzepte haben, die nicht älter als drei Jahre sind. 2010 wurde mit Fördermitteln des Bundes ein Klimaschutz-Teilkonzept für 46 Hochbauten der Stadt Erftstadt zur Ermittlung von CO-2 Einsparpotentialen erstellt. Im Mai 2015 wurde ein ebenfalls gefördertes Klimaschutzteilkonzept für den Bereich Erneuerbare Energien der Stadt Erftstadt, mit der Handlungsempfehlung sich verstärkt auf den Ausbau der Windenergie zu konzentrieren, abgeschlossen. Um die Voraussetzungen für die Förderung einer Stelle für Klimaschutzmanagement zu erfüllen, dürfen die Klimaschutzteilkonzepte nicht älter als drei Jahre sein. Das Teilkonzept „erneuerbare Energien“ ist aktuell, das Teilkonzept „CO-2 Einsparpotentiale in städtischen Gebäuden“ muss mit den Energiedaten und den baulichen Veränderungen aus den vergangenen Jahren überarbeitet werden. Die Firma WiRo, die das Teilkonzept im Jahr 2010 erstellt hat, bietet die Aktualisierung der Daten zu einem Preis von 12.000 € an. Mit der Aktualisierung dieses Klimaschutzkonzeptes sind die Voraussetzungen erfüllt, um Fördergelder für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers erhalten zu können. Abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Antragstellers beträgt die Förderung bis zu 65 % für Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt, finanzschwache Kommunen, die z.B. ein Haushaltssicherungskonzept nachweisen, können eine Förderquote bis zu 90 % erhalten. Die Stelle des Klimaschutzmanagers soll folgende Aufgaben umfassen: - Umsetzung der Klimaschutzteilkonzepte und Umsetzung der darin aufgeführten Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes - Erarbeitung konkreter Projektempfehlungen aus den Klimaschutzteilkonzepten und Entwicklung von Umsetzungsstrategien mit Einbindung der verschiedenen Akteure. - Organisation der Vernetzung zwischen Politik, Verwaltung, Bevölkerung und unterschiedlichen Projektpartnern und Akteuren im Bereich Klimaschutz - Organisation und Durchführung von Informations- und Schulungsveranstaltungen - Konzeptentwicklung und Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit zum integrierten Klimaschutzkonzept - Aufbau eines Klimaschutz-Controlling-Systems und Fortschreibung der CO2-Bilanzierung Eine Eingruppierung der Stelle des Klimaschutzmanagers erfolgt nach EG 11 TVöD. Dieser Wert wurde aus Stellenausschreibungen in vergleichbaren Städten ermittelt. Die Personalkosten belaufen sich auf rund 61.500 € jährlich. (Hallstein) -2-