Antrag (Antrag bzgl. Erstellung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes und Bereitstellung von 50.000 Euro in 2017)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 589/2016 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - - 082 - Datum: 08.11.2016 gez. Knips Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 29.11.2016 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Erstellung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes und Bereitstellung von 50.000 Euro in 2017 Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 50.000 Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: 120 547 010 Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Seit geraumer Zeit beschäftigen sich Politik und Verwaltung intensiv mit der Neustrukturierung des kommunalen ÖPNV. Dies ist jedoch ausschließlich ein Teil einer zukunftsorientierten Gesamtmobilität. Die künftigen Herausforderungen gerade im ländlichen Raum durch knappe Kassen, den Klimawandel, die demografischen Entwicklungen sowie sich ändernde Mobilitätsbedürfnisse erfordern Strategien und Konzepte für eine nachhaltige Mobilitätsentwicklung. Derzeit sind im Stadtgebiet einige Einzelmaßnahmen, z. B. Optimierung des ÖPNV, Car-SharingAngebot in den Stadtteilen Lechenich und Liblar sowie einzelne E.-Zapfsäulen, umgesetzt. Im Hinblick auf die Modernisierung Bahnhof wäre es sinnvoll, nun eine ganzheitliche Betrachtung im Stadtgebiet vorzunehmen. Angestrebt wird ein vernetztes Verkehrssystem aus dem öffentlichen Verkehr, Fahrradfahrern, Fortbewegung zu Fuß, Car-Sharing und dem eigenen Pkw, so dass bestehende Angebote miteinander verknüpft und optimiert werden. Hier sollten Lösungen zu Wechselwirkungen der verschiedenen Verkehrsträger und ihre effiziente Nutzung aufgezeigt werden. Insbesondere sind auch hier die unterschiedlichen Ziele der Wege zu betrachten, z.B. Arbeits- und Schulwege, Alltagswege der Senioren/innen etc.. Bei der Entwicklung und Vermarktung multimodaler Mobilitätsangebote sowie der Schaffung von angemessenen Rahmenbedingungen kommt der Verwaltung in Kooperation mit den politischen Gremien eine Schlüsselposition zu. Auf Nachfrage beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) stehen derzeit keine Fördermittel für dieses Projekt zur Verfügung. Jedoch unterstützt der VRS die Stadt Erftstadt bei der Erstellung eines Mobilitätskonzeptes als Mitglied im „Zukunftsnetz Mobilität NRW“. Der VRS leistet in erster Linie Netzwerkarbeit und fachliche Unterstützung. Durch Fachgruppen wird sichergestellt, dass die Kommunen untereinander im Austausch stehen können und somit Wissensaustausch zwischen den Kommunen, der Koordinierungsstelle des VRS und dem Landesverkehrsministerium stattfinden kann. Mittel für ein Mobilitätskonzept wurden bisher keine veranschlagt. Diese Mittel müssen zusätzlich für den Haushalt 2017 zur Verfügung gestellt werden. In Vertretung (Hallstein) -2-