Antrag (Antrag 589/2016)

Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de CDU-Fraktion Erftstadt • Bonner Str. 5 • 50374 Erftstadt Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Holzdamm 10 50374 Erftstadt IF Erftstadt Bonner Str. 5 50374 Erftstadt Tel.: 02235 75954 Fax: 02235 688685 Mobil: 0179 3263949 E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de per E-Mail: buergermeister@erftstadt.de 7. freeen9-13•c r 2016 4 6 32 40 43 STADT ERFTSTADT 0 Antrag nach GO 50 - Der Bürgermeister - 01.4 51 01.5 7. NOV. 2016 61 01.6 62 63 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 10 14 ;1051370 81 65 die Lebensqualität in Erftstadt hängt für die CDU-Fraktion nicht zuletzt von der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger ab. Tagtäglich mobil zu sein, ist gleichbedeutend mit Teilhabe. Dazu zählen Wege zur Schule oder Arbeitsstelle, zu Einkäufen, Besorgungen, Gesundheitseinrichtungen, Freizeitstätten usw. - Mobilität ist Daseinsvorsorge. Um sich zukünftig in dieser Frage als Stadt mit einer dezentralen Struktur entsprechend aufzustellen, bedarf es aus Sicht der CDUFraktion eines schlüssigen Konzeptes. Deshalb kann die von der SPD und CDU geforderte Gründung einer Stadtverkehrsgesellschaft nur der Auftakt zu einer eigenverantwortlichen und bedarfsorientierten Mobilitäts-Gestaltung in Erftstadt sein. Es zeigt sich, dass es in Erftstadt noch viele Verbesserungspotenziale gibt - auch im Hinblick auf interkommunale Verkehrsströme. Um eine „mobile Erftstadt" zu verwirklichen, braucht es deshalb ein nachhaltiges und ganzheitliches Mobilitätskonzept. CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Telefon 02235 / 75 954 Postanschrift: Telefax 02235 / 68 86 85 Bonner Straße 5 E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de 50374 Erftstadt Bürozeiten: Mo.-Mi. & Fr. 9:00 — 11:00 Uhr Bankverbindung: Kreissparkasse Köln IBAN: DE 58 37050299 0191004300 -2- Bei der Entwicklung einer solchen Grundlage möchte die CDU alle Verkehrsträger und Mobilitätsformen gleichberechtigt und bedarfsgerecht berücksichtigt wissen, um den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der lokalen Wirtschaft gerecht zu werden. Inter- bzw. Multimodalität ist das Ziel. Und die einzelnen Verkehrsträger möglichst sinnvoll aufeinander abgestimmt werden, damit sie sich nicht gegenseitig konkurrierend gegenüberstehen. Besonders Augenmerk soll dabei auf den neugestaltenden Bahnhof in Liblar gelegt werden. Dieser ist Erftstadts wichtigster Verkehrsknotenpunkt mit einer sehr hohen verkehrlichen Bedeutung. Die Forderungen nach einem S-Bahn-Anschluss und eines Schnellbussystems werden seit langem diskutiert und sind nur einige Aspekte, die in ein Konzept einfließen müssen. Deren Realisierung, würde für Erftstadt weitere wesentliche Standortvorteile mitbringen. Dennoch muss dazu die bestehende Infrastruktur entsprechend ausgebaut und verbessert werden. An vielen Werktagen offenbaren sich schon heute Engpässe in dieser Hinsicht. Die Parkplatzkapazitäten für Autos und Fahrräder stoßen bereits heute - in Spitzenzeiten - an ihre Grenzen. Die CDU-Fraktion sieht hier deshalb, besonders im Bereich der Nahmobilität, einen dringenden Handlungsbedarf. Die zunehmende digitale Vernetzung und der Trend zur Sharing Economy, sei es beim Auto oder beim Fahrrad, sind Entwicklungen im Bereich der modernen Mobilität, mit der sich auch die Stadt Erftstadt beschäftigen muss. Dabei soll es auch darum gehen, zu prüfen, inwieweit die bestehende Infrastruktur und Vorhandenes optimiert werden kann. Es wäre beispielsweise zu überlegen, ob und in welchem Umfang der städtische Fuhrpark nach Dienstschluss oder an Wochenende für ein Car-Sharing-System genutzt bzw. in ein solches eingebunden werden könnte. Aus Sicht der CDU-Fraktion, ist in einem solchen Konzept auch darzulegen, ob und in welchem Umfang ein sog. Bike-Sharing-System umgesetzt werden kann. Im Zeitalter der E-Bikes lassen sich Entfernungen von 10 km problemlos mit dem Fahrrad darstellen. Ein Leihradsystem trägt sicherlich auch zur erheblichen Verbesserung der Nahmobilität in einer Stadt wie Erftstadt mit ihren vielen Stadtteilen bei, insbesondere als Anschlussoption für die Nutzung von herkömmlichen ÖPNV-Angeboten. Unbedingt zu beachten ist dabei die Gewährleistung einer de- -3- zentralen Partizipation der Bevölkerung an einem solchen Leihsystem und die Einbindung von lokalen Unternehmen. Grundsätzlich möchte die CDU betonen, dass er hier nicht ausschließlich um die Schaffung neuer Angebote geht, sondern auch darum, Bestehendes zu optimieren. Es ist wichtig, die Menschen durch eine gute Kommunikation mitzunehmen, um ihnen den Zugang zu mehr und differenzierter Mobilität möglichst einfach zu gestalten. In der letzten Ratssitzung hat Herr Dr. Molitor von der Region Köln Bonn e.V. anschaulich berichtet, dass wir uns mit der Frage Wachstum als Stadt auseinandersetzen müssen und uns aufgefordert, Lösungen zu erarbeiten. Die Raumkapazitäten in den Großstädten sind weitestgehend erschöpft. Menschen werden also nach Ausweichmöglichkeiten suchen - sie sollten diese nicht zuletzt in Erftstadt finden. Aus diesem Grund ist in den nächsten Jahren mit einer deutlichen Verstärkung von Pendlerbewegungen zu rechnen. Um dieser Entwicklung zu begegnen braucht es ein schlüssiges Handlungskonzept, bei dem die Frage nach Mobilität ein zentraler Faktor sein wird. Auch hierzu muss eine entsprechend fundierte Grundlage erarbeitet werden. Eine verkehrsträgerübergreifende Planung und Umsetzung ist aus Sicht der CDU-Fraktion dabei unbedingt notwendig, um für die Bürgerinnen und Bürger in Erftstadt einen Mehrwert im Bereich der Mobilität zu erzielen. Damit die Stadt Erftstadt ein nachhaltiges, zukunftsorientiertes Mobilitätskonzept erfolgreich erarbeiten und umsetzen kann, bedarf es der Einbindung weitere Projektpartner, gerade im Hinblick auf eine funktionierende interkommunale Zusammenarbeit, bitten wir darum, umliegende Kommunen einzubinden. Die Bearbeitungsstruktur sollte sich an einem stufenweisen Vorgehen orientieren, das erstens die Bürgerinnen und Bürger beteiligt, zweitens der Politik ZwischenEntscheidungen ermöglicht und drittens Kostenkontrolle - auch für die Planung wahrt. Es geht also zum einen um die Beauftragung überschaubarer TeilPlanungen und zum anderen nicht um das „große", sondern viele kleine Räder, die wir bewegen wollen. -4 - Deshalb beantragen wir im Namen der CDU-Fraktion: 1. Ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für die Stadt Erftstadt unter Berücksichtigung der oben genannten Aspekte zu erstellen und 2. zur Erstellung dieses Mobilitätskonzeptes sowie der dafür erforderlichen Machbarkeitsstudie bzw. Mobilitätsanalyse, unter besonderer Berücksichtigung des Bahnhofes in Erftstadt-Liblar, im Haushaltsplan für das Jahr 2017 insgesamt 50.000 Euro bereitzustellen. Dieser Betrag soll mit einem entsprechenden Sperrvermerk des zuständigen Fachausschusses versehen werden. 3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit für ein solches Konzept Fördermittel generiert werden können. Die Grundsatzentscheidung wird hiervon aber nicht abhängig gemacht. Mit freundlichen Grüßen •c_ ,,,, Christian Kirch rz, für die Fraktion