Beschlussvorlage (Neubesetzung der Ausschüsse nach der Bildung der Fraktionsgemeinschaft der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen und der Vertreterin der Piraten Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 569/2016 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 100 Datum: 25.10.2016 Kämmerer Dezernat 4 Amtsleiter RPA Beratungsfolge Rat Betrifft: Dezernat 6 Termin 25.10.2016 BM Bemerkungen beschließend Neubesetzung der Ausschüsse nach der Bildung der Fraktionsgemeinschaft der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen und der Vertreterin der Piraten Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Gemäß dem eingereichten Besetzungsvorschlag beschließt der Rat folgende Neubesetzung: - für den Ausschuss für Stadtentwicklung & Wirtschaftsförderung Frau Birgit Foken-Brock im Austausch für Herrn Ansgar Kesting, der aus diesem Ausschuss ausscheidet - für den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr Frau Birgit Foken-Brock als stellvertretendes Ausschussmitglied Die bisherigen beratenden Mitgliedschaften von Frau Foken-Brock in den Fach- und Betriebsausschüssen entfallen nach der Bildung der Fraktionsgemeinschaft. Begründung: Mit der Bildung der Fraktionsgemeinschaft zwischen der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen und der Vertreterin der Piratenpartei Erftstadt unter dem Namen „Fraktion Bündnis´90/Die Grünen“ entfallen die für fraktionslose Ratsmitglieder geltenden Sonderregelungen bei der Teilnahme an Sitzungen als beratendes Mitglied. Diese Rechte stehen ausschließlich fraktionslosen Mitgliedern des Rates zu. Die Bildung der Fraktionsgemeinschaft hat auf die Sitzverteilung in den Fachausschüssen keine Auswirkungen, da die nach der Kommunalwahl festgestellte Verteilung der Sitze in den Fachausschüssen das Wahlergebnis widerspiegeln muss. (Erner) -2-