Verwaltungsergänzung (Gründung der KEV-Netz GmbH)

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 4 / V 146/2005 Datum: 20.12.2005 Az.: 20/811-06/12 Abteilung: 20 Gründung der KEV-Netz GmbH Begründung: Parallel zur Vorlagenerstellung erfolgte wie angekündigt die Beteiligung der Kommunalaufsicht. Die Kommunalaufsicht hat sich am 20.12.2005 telefonisch dahingehend geäußert, dass eine Änderung des § 2 Absatz 1 verlangt wird, wonach auf die „insbesondere“-Aufzählung verzichtet werden soll. Verwaltungsseitig wird empfohlen, diesem Verlangen zu entsprechen, da die Einzelaufzählung nicht notwendiger Bestandteil des Gegenstandes sein muss. Auf Anregung aus den Fraktionen schlägt die Verwaltung in Abstimmung mit der KEVGeschäftsführung ferner vor, hinsichtlich des Unternehmensgegenstandes „Ausbau“ den Zusatz „einschließlich Demontage“ anzubringen. Auch wenn dies angesichts der Tatsache, dass die KEV GmbH weiterhin Eigentümerin der Anlagen bleiben soll, rechtlich nicht notwendig ist, ist eine entsprechende Ergänzung unschädlich. Damit verbunden ist die Klarstellung, dass auch die Demontage von Anlagen bei Einverständnis des Eigentümers zum Gegenstand des Unternehmens zählt. Der Absatz 1 des § 2 (Gegenstand des Unternehmens) soll damit wie folgt neu gefasst werden: „(1) Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, Errichtung, der Betrieb, die Wartung, der Ausbau (einschließlich Demontage), der Erwerb, die Vermarktung, einschließlich der Verpachtung, und die Nutzung von Netzanlagen und sonstigen Speicherungs- und Verteilungssystemen für Energie.“ Verwaltungsseitig wird unter Berücksichtigung der o.g. Änderungen vorgeschlagen, der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses vom 07.12.2005 zu folgen: „Der Kreistag stimmt der Gründung der Kreis-Energie-Verteilnetz Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu.“ gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter: Abteilungsleiter: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)