Beschlussvorlage (Hebesatz-Satzung 2017)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 578/2016 Az.: 270 Amt: - 20 BeschlAusf.: - 20 Datum: 02.11.2016 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Cöln Amtsleiter RPA Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 29.11.2016 vorberatend 13.12.2016 beschließend Hebesatz-Satzung 2017 Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 674.000 € Kostenträger: Sachkonto: 160 611 010 4011000 / 4012000 / 4013000 Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die als Anlage beigefügte Hebesatz-Satzung für das Haushaltsjahr 2017 wird beschlossen. Begründung: Mit Beschluss der Haushaltssatzung 2015 wurde ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Nach wie vor unabdingbarer Teil dieses Konzeptes ist eine Erhöhung der Hebesätze der Realsteuern in folgenden Schritten: Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer 2015 340 570 505 2016 350 590 520 2017 360 610 535 2018 370 630 550 2019 380 650 565 Gegenüber dem Haushaltsjahr 2016 werden in 2017 in Folge der Hebesatzerhöhung folgende Mehrerträge erwartet: Grundsteuer A 9.000 € Grundsteuer B 300.000 € Gewerbesteuer 365.000 € Der Beschluss der Hebesatzung noch im laufenden Jahr ermöglicht es der Verwaltung, gleich zu Beginn des kommenden Jahres entsprechende Steuerbescheide zu verschicken. Ein eventueller Versand von Änderungsbescheiden erst im Frühjahr würde zusätzliche Portokosten in Höhe von ca. 17.000 € und einen erheblichen Mehraufwand an Buchungen für die Steuerpflichtigen selber und die Verwaltung verursachen. In Vertretung (Knips) -2-