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Beschlussvorlage (Beauftragung einer Sicherheitsfirma im Brabanter Weg 1)

Daten

Kommune
Erftstadt
Größe
99 kB
Datum
27.10.2016
Erstellt
20.10.16, 13:25
Aktualisiert
20.10.16, 13:25
Beschlussvorlage (Beauftragung einer Sicherheitsfirma im Brabanter Weg 1) Beschlussvorlage (Beauftragung einer Sicherheitsfirma im Brabanter Weg 1)

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Inhalt der Datei

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 540/2016 Az.: -50- Amt: - 50 BeschlAusf.: - -50- Datum: 13.10.2016 gez. Lüngen, 1. Beigeordneter Kämmerer Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister Dezernat 6 BM gez. Schlender Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Betrifft: Termin 27.10.2016 Bemerkungen zur Kenntnis Beauftragung einer Sicherheitsfirma im Brabanter Weg 1 Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: ca. 30.000 keine Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: Produktbereich 050 Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die befristete Beauftragung einer Sicherheitsleistung in der Gemeinschaftsunterkunft Brabanter Weg 1 in Lechenich wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Vermehrt aufgetretene Vorkommnisse in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im Brabanter Weg 1 in Lechenich, die auch den Einsatz und das Eingreifen der Polizei notwendig werden ließen, waren ursächlich für ein Überdenken des Sicherheitsaspektes in der Unterkunft. Verwaltungsintern wurde darüber diskutiert, wie und mit welchen Mitteln hier wirksam gegengesteuert werden kann. Nach der aktuellen Konzeption ist in den Gemeinschaftsunterkünften das Hausrecht der Stadt Erftstadt durch die hierzu im Schichtbetrieb eingesetzten Hausmeister wahrzunehmen. Auf Grund personeller Unterbesetzung kann derzeit jedoch eine kontinuierliche Besetzung der Spätschicht der Hausmeister (15:30 – 23:50 Uhr) und damit die notwendige Präsenz städtischer Mitarbeiter in den beiden Großanlagen Radmacher Straße und Brabanter Weg nicht sichergestellt werden. Dies führte während der Abend- und Nachtstunden, insbesondere im Objekt Brabanter Weg 1, zunehmend zu Konfliktsituationen, die nur durch polizeiliches Eingreifen haben befriedet werden können. Vor dem Hintergrund wurden erste Gespräche mit der bereits in der Notunterkunft des Landes in Erp eingesetzten Sicherheitsfirma geführt. Deren umsichtiges und sensibles Auftreten im Umgang mit den Flüchtlingen war Anlass dafür, eine zweimalige Bestreifung in den Abend- und Nachtstunden in der Gemeinschaftsunterkunft Brabanter Weg zu beauftragen. Der Auftrag wurde, beginnend ab dem 27.09.2016, zunächst zeitlich befristet bis zum 31.10.2016, erteilt. Nach Auswertung der beiden ersten Einsatzwochen wurde jedoch deutlich, dass eine Ausweitung der täglichen Einsatzzeiten sowie eine bis Jahresende verlängerte Beauftragung zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung notwendig waren. Insoweit wurde die Sicherheitsfirma, beginnend am 17.10.2016, mit einer täglich achtstündigen Nachtwache (jeweils zwei Mitarbeiter und wechselnde Einsatzzeiten in einem Zeitfenster zwischen abends 18:00 Uhr und morgens 06:00 Uhr) beauftragt. Die Kosten bis Jahresende betragen rund 30.000 € und werden durch nicht verausgabte Mittel im Produktbereich Soziales finanziert werden können. Vorgesehen ist künftig, die beiden Großanlagen verstärkt mit eigenem Personal (Hausmeister) bis kurz vor Mitternacht zu besetzen, welches für die Durchsetzung des Hausrechtes und Aufrechterhaltung der Hausordnung zuständig ist. Entsprechende Mittel für eine insoweit personell auskömmliche Besetzung des haustechnischen Dienstes ist in den Beratungen zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft zu berücksichtigen. Der aktuell beauftragte Einsatz des Sicherheitsdienstes soll bis dahin die Wiederherstellung geordneter Verhältnisse gewährleisten. In Vertretung (Lüngen) -2-