Beschlussvorlage GB (Erlass der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 156/2005 08.11.2005 Az.: 60.11 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 23.11.2005 Kreisausschuss 07.12.2005 Kreistag 21.12.2005 Erlass der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen Sachbearbeiter/in: Frau Zimmermann Tel.: 15 234 Abt.: 60.11 Die Vorlage berührt nicht den Etat X Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Haush.-St.: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag beschließt den Erlass der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen in der als Anlage beigefügten Fassung. Seite - 2 Begründung: Aufgrund der grundlegend geänderten gesetzlichen Vorgaben in der Abfallwirtschaft zum 01.06.2005 wurde der Erlass einer neuen Gebührensatzung (Anlage 2) erforderlich. Grundlage hierfür ist die neue Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 3) für das Jahr 2006. Eine Gegenüberstellung der alten und der neuen Regelungen der Gebührensatzung ist als Anlage 1 beigefügt. Ergänzend zu diesen Unterlagen ist auf folgendes hinzuweisen: Ab 01.06.2005 werden im AWZ folgende Entsorgungsanlagen weiterbetrieben: 1. Umschlaganlage 2. Kompostwerk 3. Sondermüllzwischenlager Jede einzelne Anlage ist zukünftig für sich kostendeckend zu führen. Die hierfür erforderliche Gebühr für 2006 ist ebenfalls in der Anlage I ausgewiesen. gez. i.V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)