Sitzungsvorlage (Bestellung einer weiteren Schriftführung für die Niederschriften des Bürgerausschusses)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 09.02.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 98/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Bürgerausschuss Termin 23.02.2015 TOP Ergebnisse Einstimmig dafür Bestellung einer weiteren Schriftführung für die Niederschriften des Bürgerausschusses Anlg.: ./. I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Als weitere Schriftführerin für die Niederschriften des Bürgerausschusses wird im Benehmen mit dem Bürgermeister Frau Tanja Oberst bestellt. Begründung: Über die im Bürgerausschuss gefassten Beschlüsse ist nach § 58 Abs. 7 GO NRW eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem zu bestellenden Schriftführer (§ 58 Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 S. 2 GO NRW) zu unterzeichnen. Nach § 26 in Verbindung mit § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich hat die Bestellung der Schriftführer im Benehmen mit dem Bürgermeister zu erfolgen, falls der Schriftführer ein Bediensteter der Stadtverwaltung sein soll. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 98/2015 x nein nein Seite 2