Beschlussvorlage GB (Gründung der KKM Gebäudedienste GmbH)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: V 171/2006 24.01.2006 Az.: 20/922-61/6 X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 13.03.2006 Kreisausschuss 22.03.2006 Kreistag 03.04.2006 Gründung der KKM Gebäudedienste GmbH Sachbearbeiter/in: Herr Jansen Tel.: 424 Abt.: 20 Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmenseite Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Haush.-St.: Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung --- Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt Haush.-St.: Deckungsvorschlag: Minderausgabe bei Hst. Mehreinnahme bei Hst. sonst: Kreiskämmerer um um € € Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Kreistag stimmt der Beteiligung der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH an der neu zu gründenden KKM Gebäudedienste GmbH auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrages zu. Seite - 2 Begründung: Die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH (KKM GmbH) plant die Übernahme der bislang extern wahrgenommenen Gebäudereinigung für die KKM GmbH und die mit ihr verbundenen Unternehmen durch eine 100%-ige Tochtergesellschaft, die zu gründende KKM Gebäudedienste GmbH. Zwischen der KKM Gebäudedienste GmbH und einem externen Dienstleister soll ein Vertrag über Geschäftsbesorgung, Management und Beratung für einzelne Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Gebäudereinigung (Geschäftsbesorgungsvertrag) abgeschlossen werden. Mit dieser Lösung soll im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Umsatzsteuer eingespart werden. Der Verwaltungsrat der KKM GmbH hat am 16.12.2005 entsprechende Beschlüsse gefasst. Seitens der Bezirksregierung Köln bestehen lt. telefonischer Auskunft keine kommunalaufsichtsrechtlichen Bedenken gegen die Gründung der Gesellschaft. Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages ist als Anlage beigefügt. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)