Daten
Kommune
Jülich
Größe
118 kB
Datum
25.06.2015
Erstellt
15.06.15, 19:50
Aktualisiert
15.06.15, 19:50
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Der Bürgermeister
Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Fi.
Jülich, 09.06.2015
öffentlicher Teil
Vorlagen-Nr.: 286/2015
Sitzungsvorlage
Beratungsfolge
Stadtrat
Termin
25.06.2015
TOP
Ergebnisse
Antrag 11/2015 (B90/Die Grünen) - Umbesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Jülich
GmbH
Anlg.: -1I
30
SD.Net
Beschlussentwurf:
1. Der Rat der Stadt Jülich beruft Herrn Siegfried Faust als originäres Mitglied und Herrn StV
Jürgen Laufs als stellvertretendes Mitglied (persönlicher Vertreter) im Aufsichtsrat der Stadtwerke
Jülich GmbH ab.
2. Nach entsprechender Beschlussfassung zu 1. bestellt der Rat der Stadt Jülich Herrn StV Jürgen
Laufs als originäres Mitglied und Herrn Carsten Wolf als stellvertretendes Mitglied (persönlicher
Vertreter) in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Jülich GmbH.
Begründung:
In der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Jülich am 25.06.2014 wurden Herr Siegfried
Faust als originäres Mitglied und Herr Jürgen Laufs als persönlicher Vertreter in den Aufsichtsrat
der Stadtwerke Jülich GmbH berufen. Zum 15.05.2015 hat Herr Faust sein Ratsmandat niederlegt.
Alleine durch das Ausscheiden aus der Vertretung der Stadt Jülich verliert er jedoch nicht automatisch seine Zugehörigkeit zu dem Gremium. Eine Abberufung ist grundsätzlich nur aus sachlichen,
im Zusammenhang mit einem Amt bestehenden Gründen zulässig. Ein Verzicht aus freiwilligen
Beweggründen ist jederzeit möglich.
Am 12.06.2015 teilte Herr Faust mit, dass er auf seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Stadtwerke Jülich ebenfalls freiwillig verzichtet.
Die Nachfolgeregelung ist in § 50 Abs. 4 GO NRW normiert. Demnach wird der Nachfolger für die
verbleibende Restlaufzeit der Wahlperiode durch Mehrheitsbeschluss des Rates nach § 50 Abs. 2
GO NRW benannt. Das Vorschlagsrecht hat die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei
seiner Wahl angehörte.
Der Bürgermeister ist stimmberechtigt.
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto):
entfällt
ja
1.Finanzielle Auswirkungen:
Gesamtkosten:
x
nein
jährl. Folgekosten:
Haushaltsmittel stehen bereit:
jährl. Einnahmen:
ja
nein (siehe Beschlussentwurf)
bei Produktsachkonto:
(unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar:
Erläuterungen zu Ziffer ______
ja
2.Der Personalrat ist zu beteiligen:
Mitbestimmung
Mitwirkung
x
nein
Anhörung
Der Personalrat hat zugestimmt:
ja
nein
Der Personalrat hat Bedenken erhoben:
ja
nein
3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen:
ja
Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO
NW widersprochen:
ja
Sitzungsvorlage 286/2015
x
nein
nein
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