Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. A 20 "Am Wallgraben II" Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 18.05.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 251/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 01.06.2015 Haupt- und Finanzausschuss 15.06.2015 Stadtrat 25.06.2015 TOP Ergebnisse Einstimmig, Enthaltungen: 0 Einstimmig, Enthaltungen: 0 Bebauungsplan Nr. A 20 "Am Wallgraben II" Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 2 61 As 60 Er 63 Es 66 Hel III Sc SD.Net Lem Beschlussentwurf: Der B-Plan Nr.Aa 20 „Am Wallgraben II“ wird gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 05.02.2015 die öffentliche Auslegung des B-Planes Nr. A 20 „Am Wallgraben II“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB beschlossen Der B-Plan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für eine Bebauung mit Mehrfamilienhäusern schaffen, um den Wohnraumbedarf für barrierefreies Wohnen zu decken. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 30.03.2015 bis einschl. 04.05.2015 statt. Gleichzeitig wurde die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Es gingen keine Anrgungen aus diesen Beteiligungen ein, so dass der B-Plan Nr.A 20 „Am Wallgraben II“ als Satzung beschlossen werden kann. Als Anlagen sind der B-Plan in verkleinerter Fassung sowie die Begründung beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 251/2015 X nein nein Seite 2