Verwaltungsergänzung (Entsperrung von Haushaltsmitteln)

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 6 / V 90/2005 Datum: 08.06.2005 Abteilung: Pers. Ref. des Landrates Entsperrung von Haushaltsmitteln Vermerk Heute rief Herr Matthias Arkenstette , Mitglied der Geschäftsleitung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, den Unterzeichner an. Er erklärte folgendes: Die Verbraucherzentrale brauche für den Abschluss eines Folgevertrages eine verbindliche Zusage des Kreises bis zum 30. Juni 2005. Dies hänge damit zusammen, dass die Organisation fast ausschließlich über öffentliche Zuwendungen finanziert werde. Sofern diese nicht gesichert sind, ist sie gehalten, von sich aus alle Verträge (Miete/Personal) zu kündigen. Das müsste auch in Euskirchen so gehandhabt werden. Er begründete das mit dem Umstand, dass die Verbraucherzentrale bei Fehlen dieser öffentlichen Zuwendungen bestehende vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen könne. gez. Winckler