Sitzungsvorlage (Provisorischer Kindergarten)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: III Az.: Sc/Wo Jülich, 15.07.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 307/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 13.08.2015 TOP Ergebnisse Provisorischer Kindergarten Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: Entfällt Begründung: Der Rat der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung am 25.06.2015 (Vorlagen Nr. 267/2015, 2. Ergänzung) folgende Priorität für den Standort eines provisorischen Kindergartens beschlossen: 1. Portogisisches Zentrum 2. Kreisbahnhof Nord 3. Alte Fachhochschule Am 02.07.2015 fand eine Besprechung mit Vertretern der an die Standorte 1 + 2 östlich angrenzenden Firmen statt. Hierbei wurde deutlich, dass nur eine Genehmigung einer Einrichtung aufgrund eines Bebauungsplanes mit der Festsetzung entsprechender Lärmwerte Akzeptanz finden würde. Gegen eine Genehmigung nach § 34 BauGB würde Klage erhoben werden. Da das Provisorium kurzfristig errichtet werden soll, scheiden aus Sicht der Verwaltung die ersten beiden Standorte aus Zeitrgründen aus. Somit wurde der GIS (Kreis Düren) empfohlen, den Standort Alte FH im Bereich Ginsterweg – Janvon-Werth-Straße zum Aufstellen von Containern zu nutzen. Gleichwohl wurde dem Wunsch des Rates gefolgt und für den Standort 1 eine Bauvoranfrage gestellt (siehe Lageplan in der Anlage). Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 307/2015 Seite 2