Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Broich Nr. 5 "Apfelbützenweg", 2. Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 13.07.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 303/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 13.08.2015 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Broich Nr. 5 "Apfelbützenweg", 2. Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1 und 2 BauGB wird der Bebauungsplan Broich Nr. 5 „Apfelblütenweg“, 2. Änderung aufgestellt. Der B-Plan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für den Bau eines Maschinenschuppens einer landwirtschaftlichen Betriebsstätte schaffen. Begründung: Es liegt ein Antrag vor, im rückwärtigen Bereich einer landwirtschaftlichen Hoffläche an der alten Dorfstraße einen Maschinenschuppen für landwirtschaftliche Geräte zu errichten. Das Grundstück liegt im B-Plan Broich Nr. 5 „Apfelblütenweg“, weist jedoch keine Baugrenzen auf. Als Anlage ist der Bereichsgrenzenplan vom 14.07.2015 beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 303/2015 Seite 2