Allgemeine Vorlage (Beratung und Beschlußvorschlag zum Antrag der SPD-Fraktion bezüglich des geplanten Geh- und Radweges entlang der L 249 zwischen Drove und Kreuzau; hier: Vorzeitige Fertigstellung des Teilabschnittes vom Stadion Kreuzau bis zur Straße "Lohberg".)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl/641-16 BE: Herr Schmühl Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 3/97 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bauausschuß 27.02.1997 Hauptausschuß 11.03.1997 Rat 18.03.1997 TOP: Antrag der SPD-Fraktion bezüglich des geplanten Geh- und Radweges entlang der L 249 zwischen Drove und Kreuzau; hier: Vorzeitige Fertigstellung des Teilabschnittes vom Stadion Kreuzau bis zur Straße "Lohberg". I. Sach- und Rechtslage: Mit Schreiben vom 20.11.1996 hat die SPD-Fraktion den im Betreff genannten Antrag gestellt. Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat diesen Antrag in der Sitzung am 20.11.1996 zur Kenntnis genommen und zur Beratung an den Fachausschuß verwiesen. Aus der Sicht der Verwaltung wird hierzu wie folgt Stellung genommen: Bereits seit dem Jahre 1990 (Ratsbeschluß vom 29.10.1990) bemüht sich die Gemeinde Kreuzau intensiv um die Anlegung des Radweges entlang der L 249 zwischen Kreuzau und Drove. Ich habe Sie zuletzt durch Mitteilungsvorlage vom 24.01.1996 über den Sachstand informiert. Leider ist durch den Zuständigkeitswechsel (bisher RSBA Euskirchen / jetzt RSBA Aachen) im Jahre 1996 kein wesentlicher Fortschritt erzielt worden. In einem Gespräch mit dem Leiter des RSBA Aachen am 17.10.1996 hat dieser jedoch zugesagt, die Gesamtmaßnahme nunmehr bevorzugt bearbeiten zu lassen. Unabhängig davon besteht sicherlich die Möglichkeit, das angesprochene Teilstück (ca. 160 m entlang des Neubaugebietes) bereits auszubauen, da hier der Grunderwerb getätigt ist. Der Antrag der SPD-Fraktion wird aus der Sicht der Verwaltung voll unterstützt. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Da die Zuständigkeit ausschließlich beim Straßenbaulastträger, somit dem RSBA liegt, entstehen der Gemeinde Kreuzau keine Kosten. III. Beschlußvorschlag: "1. 2. Anlage Der Gemeindedirektor Dem Antrag der SPD-Fraktion auf vorzeitige Fertigstellung des geplanten Rad/Gehweges entlang der L 249 in dem Teilstück zwischen dem Stadion und der Straße "Lohberg" wird stattgegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, beim RSBA Aachen die vorzeitige Fertigstellung zu beantragen." 2 - Ramm -