Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
108 kB
Erstellt
15.11.16, 08:56
Aktualisiert
15.11.16, 08:56
Stichworte
Inhalt der Datei
6 32 40
STADT ERFTSTADT
- Der Bürgermeister -
SPD-Fraktion Erftstadt
SPD-Fraktion Erftstack • SPD-BüraerbOro • Bahnholatraße 38 • 5037.1
Stadt Erftstadt
Herrn Bürgermeister
Volker Erner
Rathaus, Holzdamm 10
50374 Erftstadt
&feet
Stadtverordneter
Axel Busch
Dirmerzheimer Str. 18
50374 Erftstadt
Telefon: (0 22 35) 6 71 84
eMall: axel.busch@spd-erftstadt.de
SPD-Bürgerbüro
Bahnhofstr. 38
50374 Erftstadt
spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de
Internet: www.spd-erftstadt.de
Erftstadt, 06.11.2016
Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung
Antrag zu TOP 12 der Sitzung des Schulausschusses am 17.11.2016
Sehr geehrter Herr Erner,
namens der SPD-Fraktion bitten wir Sie, den nachfolgenden Antrag zu TOP 12 der Sitzung
des Schulausschusses am 17.11.2016 den Gremienmitgliedern zukommen zulassen:
1) Der im September 2015 beschlossene Schulentwicklungsplan wird aufgehoben und
zeitnah rechtskonform überarbeitet.
2) Bis zum endgültigen Beschluss über den zu überarbeitenden Schulentwicklungsplan
wird das Verfahren zur Sanierung des Schulzentrums Lechenich ausgesetzt. Davon
ausgenommen sind selbstverständlich Maßnahmen, die der Verkehrssicherung
dienen.
Begründung:
Das Antwortschreiben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NordrheinWestfalen vom 02.11.2016 auf die Eingabe der IG Gesamtschule bzgl. Errichtung einer
Gesamtschule stellt unzweifelhaft dar, dass der Mehrheitsbeschluss des Rates im
September 2015 zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplan nicht rechtens war. Der
durch eine Elternbefragung festgestellte Bedarf für eine Gesamtschule kann nicht durch
einen Ratsbeschluss aufgehoben werden. Von daher ist aus Sicht der SPD-Fraktion der
seinerzeit gefasste Ratsbeschluss nichtig. Der beschlossene aber somit unwirksame
Schulentwicklungsplan muss überarbeitet werden und den Aussagen des Ministeriums
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Rechnung tragen. Ergänzend ist zu beachten, dass die Verwaltung in der Vorlage 445/2016
1. Ergänzung im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung am 25.10.2016 unter der Überschrift
„Fortschreibung der Bevölkerungsgruppe der 6 — 19 Jährigen (Schulpflichtigen) nach
Stadtteilen in der Stadt Erftstadt" Zahlen hinsichtlich der Entwicklung der Schülerzahlen
vorlegt, die völlig diametral zu den Aussagen in beschlossenen Schulentwicklungsplan
stehen. Schon aus dem Grund müsste die Verwaltung selbst die Initiative zur Überarbeitung
der Schulentwicklungsplanung ergreifen.
Nicht nur aufgrund der beiden zuvor genannten Aspekte ist es aus Sicht der SPD-Fraktion
nicht zu verantworten, den Prozess der Sanierung des Schulzentrums Lechenich mit einenn
Investitionsvolumen von rund 24 Mio. E weiter zu beschreiten,
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Bohlen
Axel Busch
Fraktionsvorsitzender
Stellv. Fraktionsvorsitzender