Allgemeine Vorlage (Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass; hier: 6. Ortsfest am 07.09.2003 sowie 23. Nikolausmarkt am 30.11.2003)

Gemeinde Kreuzau Umwelt- und Ordnungsamt - Frau Becker BE: Herr Lützler Kreuzau, 02.06.2003 Vorlagen-Nr.: 47/2003 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 24.06.2003 09.07.2003 TOP: Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass; hier: 6. Ortsfest am 07.09.2003 sowie 23. Nikolausmarkt am 30.11.2003 I. Sach- und Rechtslage: Die Kreuzauer Interessengemeinschaft e.V. (KIG) hat mit Datum 18.03.2003 beantragt, anlässlich des 6. Ortsfestes am 07.09.2003 und des 23. Nikolausmarktes am 30.11.2003 im Ortsteil Kreuzau verkaufsoffene Sonntage von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr zu genehmigen. Gemäß § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss und § 1 i.V.m. Nr. 4.6 Teil III der Anlage der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes (ZustVO ArbtG) kann die Gemeinde als örtliche Ordnungsbehörde das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens 4 Sonn- und Feiertagen zulassen. Nach einem Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport vom 09.08.1999 sind vor Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung nach § 14 Ladenschlussgesetz Stellungnahmen der auf Kreisebene zuständigen Gliederungen der betroffenen Gewerkschaften, der Einzelhandelsverbände und der Kirchen einzuholen und zu berücksichtigen. Folgende Institutionen wurden um die Abgabe einer Stellungnahme gebeten: 1. 2. 3. 4. Industrie- und Handelskammer Aachen, Einzelhandelsverband Aachen-Düren e.V., Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft ver.di e.V., Katholische Kirchengemeinde Kreuzau. Zwischenzeitlich liegen die angeforderten Stellungnahmen vor. Die Industrie- und Handelskammer und der Einzelhandelsverband Aachen-Düren machen gegen die beabsichtigten Sonntagsöffnungen keine Bedenken geltend. Vom Kath. Pfarramt Kreuzau wurde mitgeteilt, dass gegen die beiden Termine nichts eingewendet wird. In der Stellungnahme wird ausgeführt, dass die Anträge befürwortet werden, solange es sich -2um einmalige Öffnungen der Geschäfte handelt, dass man sich jedoch gegen ein generelles Öffnen an Sonntagen ausspricht. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di e.V. weist in ihrer Stellungnahme vom 17.04.2003 auf die enormen Arbeitsbelastungen der Einzelhandelsbeschäftigten hin. Sie vertritt die Auffassung, dass die derzeitigen Ladenöffnungszeiten mehr als ausreichend sind, so dass keine Notwendigkeit einer Sonderöffnung besteht. Sie verweist auf die gesetzlichen Grundlagen des Ladenschlussgesetzes, insbesondere auf die Bestimmung des § 17 Ladenschlussgesetz (in § 17 werden die höchst zulässigen Beschäftigungszeiten und die zu gewährenden Freizeitausgleiche für die an Sonn- und Feiertagen beschäftigten Arbeitnehmer geregelt). Die Gewerkschaft teilt in ihrer Stellungnahme weiterhin mit, dass sie und auch ihre Betriebsräte im Einzelhandel jeden Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz zur Anzeige bringen werden, der ihnen bekannt wird. Nach Auffassung der Verwaltung sollten trotz der negativen Stellungnahme der Gewerkschaft die verkaufsoffenen Sonntage anlässlich des 6. Ortsfestes und des 23. Nikolausmarktes im Ortsteil Kreuzau zugelassen werden. Zum 01.06.2003 ist eine rechtliche Änderung in Kraft getreten. Die gesetzliche Forderung, dass die Verkaufsstellen, die von der Sonntagsöffnung Gebrauch machen, an dem jeweils vorausgehenden Samstag ab 14:00 Uhr geschlossen sein müssen, wurde ersatzlos gestrichen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine, da die Veröffentlichungen der ordnungsbehördlichen Verordnungen im Amtsblatt erfolgen. III. Beschlussvorschlag: „Auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über den Ladenschluss wird der Erlass von ordnungsbehördlichen Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des 6. Ortsfestes am 07.09.2003 und des 23. Nikolausmarktes am 30.11.2003 von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr beschlossen. Der Text der ordnungsbehördlichen Verordnungen ist als Anlage beigefügt und gilt als Bestandteil dieses Beschlusses.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -3Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom Aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28.11.1956 (BGBl. I.S.875) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.05.2003 (BGBl. I. S. 658) und § 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes (ZustVO ArbtG) vom 25.01.2000 (GV NRW S. 54) in der zur Zeit jeweils geltenden Fassung wird für die Gemeinde Kreuzau verordnet: §1 Aus Anlass des 6. Ortsfestes dürfen Verkaufsstellen am Sonntag, dem 07.09.2003, von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Ortsteil Kreuzau geöffnet sein. §2 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten Verkaufsstellen offen hält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 24 des Gesetzes über den Ladenschluss mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden. §3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und am 08.09.2003 außer Kraft. Die vorstehende Verordnung wird hiermit veröffentlicht: Kreuzau, den Gemeinde Kreuzau als örtliche Ordnungsbehörde Der Bürgermeister - Ramm - -4Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom Aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28.11.1956 (BGBl. I.S.875) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.05.2003 (BGBl. I. S. 658) und § 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes (ZustVO ArbtG) vom 25.01.2000 (GV NRW S. 54) in der zur Zeit jeweils geltenden Fassung wird für die Gemeinde Kreuzau verordnet: §1 Aus Anlass des 23. Nikolausmarktes dürfen Verkaufsstellen am Sonntag, dem 30.11.2003, von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Ortsteil Kreuzau geöffnet sein. §2 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten Verkaufsstellen offen hält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 24 des Gesetzes über den Ladenschluss mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden. §3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und am 01.12.2003 außer Kraft. Die vorstehende Verordnung wird hiermit veröffentlicht: Kreuzau, den Gemeinde Kreuzau als örtliche Ordnungsbehörde Der Bürgermeister - Ramm -