Sitzungsvorlage (Anfrage 03_2015 Jül Fraktion)

UWG JUL FRAKTION IIVI RAT DER STADT JÜLICH UNABHÄNGIGE WÄHLERGEMEINSCHAFT JÜLICHS ÜBERPARTEILICHE LISTE Jülich, den 21.07,2015 Herrn Bürgermeister Heinrich Stommei Stadt Jülich Betr.: Geplante Maßnahmen im Zuge der Wasserrahmenrichtlinie an der Rur zwischen Brücke Große Rurstraße und Brücke B56 Bezug: Vortrag des WVER im letzten Planungs-, Umwelt und Bauausschuss Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Rates, bezugnehmend auf den Vortrag im letzten PUB-Ausschuss ergeben sich in unserer Fraktion einige Fragen, um deren Beantwortung wir im nächsten PUB-Ausschuss am 13.08. 2015 bitten. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Die Vortragenden verwiesen auf die sogenannte Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und gaben dazu ein Datum an, bis zu welcher Zeit dies umgesetzt werden müsse. Inwieweit ist diese Vorgabe verbindlich, oder gibt es auch Ausnahmeregelungen? Welche konkreten Maßnahmen am besagten Rurabschnitt, die zur Umsetzung vorgestellt wurden, werden aus der benannten WRRL abgeleitet? Hier bitten wir um Hinweise, bzw. Zitate, aus denen die vorgeschlagenen Maßnahmen sich begründen lassen. Welche in der WRRL aufgeführten Ziele sind in der beschriebenen Umsetzungsmaßnahme an der Rur berücksichtigt? Auch hier bitten wir um Zitate, bzw. genaue Angaben der Fundstellen. Wer nimmt bisher die Kontrolle der Verkehrssicherheit der Pappeln und weiteren Bäume im besagten Rurabschnitt vor? Wieviel und welche Bäume sind daraus abgeleitet nicht mehr verkehrssicher. Hier bitten wir um konkrete Angaben, bzw. Verzeichnisse. Wer nimmt bisher die Kontrolle der Verkehrssicherheit der Kastanien auf dem Rurdamm - also auch im besagten Abschnitt - vor? Wieviel und welche Bäume sind daraus abgeleitet im betroffenen Rurabschnitt nicht mehr verkehrssicher. Hier bitten wir um konkrete Angaben, bzw. Verzeichnisse. Ist es richtig, dass Pappelwald ebenso als Waldfläche anzusehen ist wie Auenwald? a. Wenn ja - Können dann Ersatzpflanzungen auch durch Pappelpflanzungen vorgenommen werden? b. Wenn nein, bitten wir um entsprechende Erläuterung und Begründung. Auf welche Weise wird das vorgestellte Konzept des WVER die Bildung von Neophyten, z.B. des Riesen-Bärenklaus, verhindern? Bekanntlich bilden sich im gesamten Rurverlauf solche Neophyten, gerade in den Zonen, die nicht bewaldet oder beweidet sind, was unserem Verständnis nach Folge der Maßnahme - zumindest für eine Übergangszeit - sein wird. {weiter Seite 2) Vorsitzender: Heinz Frey, Prämienstraße 49, 52428 Jülich, Tel. 02461/1373 - Fax; 02461/3439596 Stellv. Vorsitzender: Matthias Hoven, Wolfshovener Straße 74, 52428 Jülich, Tel. 0160/3665691 Geschäftsführer: Georg Schmitz, Brühlsweg 4a, 52428 Jülich, Tel, 02461/52947 Kassierer: Ralph Pallsß, Zur Rur 28, 52428 Jülich, 02461/7209 Konto: Postbank Dortmund - BLZ: 440 100 46 - Konto-Nr.: 8340 21-462 JÜL-Fraktion - .Anfrage Bäume Rurdamm 2015" 10. Abschließend noch ein paar Fragen zu den Kosten der Maßnahme. Sollten hier einzelne Informationen nicht öffentlich genannt werden können, bitten wir die Infos dazu im nichtöffentlichen Teil zu konkretisieren. a. Wer trägt die Kosten der Maßnahme? b. Wie hoch sind diese Kosten? c. Gibt es Zuschüsse, etwa aus Landes-und EU-Programmen und wie hoch sind diese? d. Wie hoch ist der Kostenanteil der Stadt Jülich? e. Sind in der Maßnahme die Kosten für Abholzung der Kastanien mit eingeschlossen? i. Wenn ja - wie hoch Ist der Kostenanteil? Ii. Wenn nein - wer trägt diese Kosten und in welcher Höhe fallen diese an? Mit besten Grüßen (Fraktionsvorsitzender) Vorsitzender: Heinz Frey, Prämienstraße 49, 52428 Jülich, Tel, 02461/1373 - Fax: 02461/3439596 Stellv. Vorsitzender: Matthias Hoven, Grüner Weg 5, 52428 Jülich, Tel. 0160/3665691 Geschäftsführer: Georg Schmitz, Brühlsweg 4a, 52428 Jülich. Tel. 02461/52947 Kassiererin: Elfi Sauer, Grüner Weg 5, 52428 Jülich, Tel.: 02461/931642 Konto: Postbank Dortmund - BLZ: 440 100 46 - Konto-Nr.: 8340 21-462