Sitzungsvorlage (Schaffung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung in Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 40 Az.: Amt 56/Es Jülich, 22.05.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 267/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 01.06.2015 Haupt- und Finanzausschuss 15.06.2015 Stadtrat 25.06.2015 TOP Ergebnisse Siehe Text am Ende der Vorlage Ohne Abstimmung Schaffung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung in Jülich Anlg.: 1 V SD.Net Beschlussentwurf: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst zum Beginn des Kindergartenjahres 2015/16 bis zu drei mobile Einheiten anzumieten und am Standort Ehemalige Realschule aufzustellen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, Personalstellen gem. KiBiz NRW einzurichten. 3. Die Mittel für die Maßnahmen werden im Vorgriff auf den Haushalt bereitgestellt. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Standorte für die Errichtung einer neuen dreigruppigen Einrichtung abschließend zu prüfen. Die Prüfung erfolgt in Abstimmung mit dem Kreis. 5. Für den Fall, dass die Kindertageseinrichtung am Standort Ehemaliges FH-Gelände errichtet wird, wird die Verwaltung beauftragt, grundstücksrechtliche Fragen gemeinsam mit der SEG und der GIS zu klären. 6. Grundsätzlich wird die Errichtung der dreigruppigen Tageseinrichtung durch die Gesellschaft für Infrastrukturvermögen Kreis Düren mbH (GIS) befürwortet. 7. Die Verwaltung wird als Trägerin der neuen Einrichtung beauftragt, mit der GIS einen Nutzungsvertrag auszuhandeln. Begründung: Zum bisherigen Stand der Beratungen wird auf die Vorlagen Nr. 120/2015, Nr. 120/2015 1. – 4. Ergänzung sowie Nr. 195/2015 verwiesen. In den Sitzungen des Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport und des Hauptund Finanzausschuss vom 4.05.2015 informierte die Verwaltung in der Mitteilung Nr. 236/2015 über ein anstehendes Gespräch mit der Kreisverwaltung. Das Gespräch fand am 6. Mai 2015 statt. Neben dem Landrat und dem Jülicher Bürgermeister nahmen der Amtsleiter des Kreisjugendamts und sein Stellvertreter sowie die Dezernenten III und V teil. Das beigefügte Schreiben vom 12.05.2015, hier eingegangen am 18.5.2015 fasst den Inhalt des Gesprächs weitgehend zusammen. Die Stadt Jülich ist in Ausführung des Ratsbeschlusses vom 12.03.2015 verschiedenen Optionen nachgegangen. Ein Anbau an bestehende städtische Einrichtungen scheidet aus. Die Option einer Bebauung des Grundstücks „Ehemalige Verkehrsschule“ wurde von der ortsansässigen Industrie abgelehnt (vgl. Mitteilung Nr. 236/2015). Nach Aussage des Kreises (vgl. Schreiben in der Anlage), der die Errichtung einer Kindertageseinrichtung auf dem Grundstück Adolf-Fischer-Straße/Kartäuserstraße präferiert, ergeben sich hier möglicherweise neue Bewertungen, so dass erst nach einer abschließenden Beratung der ortsansässigen Industrie eine verlässliche Aussage möglich ist. Aus Sicht der Verwaltung eignet sich die Fläche Ehemaliges FH-Gelände in idealer Weise für die Errichtung einer dreigruppigen Tageseinrichtung und deshalb wurde diese Option ebenfalls geprüft. Die zu versorgenden Kinder stammen mehrheitlich aus der Kernstadt und sind deshalb in einer innenstadtnahen Einrichtung unterzubringen. Mit Blick auf die geplante Entwicklung eines Baugebiets ist der Standort aus Sicht der Verwaltung zukunftsweisend und ein wichtiges Signal für die Entwicklung des Areals. Auch mit Blick auf den benachbarten FH-Campus und einer räumlichen Nähe zum neuen Gewerbegebiet Campus Merscher Höhe eröffnen sich Chancen, jungen Familien attraktive Angebote machen zu können und sie darin zu unterstützen, Studium bzw. Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. Die Verwaltung steht derzeit in engem Austausch mit dem BLB, um den Weg für die Errichtung einer dreigruppigen Einrichtung an diesem Standort zu ebnen. Zu Ziffer 1 – 3.: Die Schritte ergeben sich aus dem Sachverhalt selbst und folgen den im Schreiben des Kreises formulierten Bitten (vgl. Anlage). Aufgrund des bisherigen Verfahrensverlaufs ist es der Verwaltung mit Stand heute nicht möglich, konkrete Zahlen zu benennen. Im nächsten Schritt wird der Kreis die Eltern anschreiben und sie auffordern, ihre Kinder bei der Stadt Jülich anzumelden. Erst dann kann verlässlich festgestellt werden, ob eine, zwei oder drei mobile Einheiten für den Übergang benötigt werden. Anschließend wird eine Ausschreibung erfolgen und diese ergeben, welche Kosten für die Übergangslösung anfallen. Die Verwaltung hat bereits im Vorfeld mit dem Kreis über die Übernahme der Sonderkosten gesprochen und wird einen entsprechenden Antrag stellen. Die Übergangslösung soll auf dem Gelände der Ehemaligen Realschule geschaffen werden, weil hier bereits Mensa-Pavillons gestanden haben und Leitungen liegen. Der Aufwand an anderer Stelle wäre ungleich größer und teurer. Die Anzahl der einzurichtenden Personalstellen richtet sich nach Anzahl und Art der Gruppe, so dass auch hier heute keine detaillierten Zahlen genannt werden können. Zu Ziffer 5: Sitzungsvorlage 267/2015 Seite 2 Der Kreis beabsichtigt, die neue Kindertageseinrichtung durch die GIS errichten zu lassen. Als Referenzmodell dient die zuletzt erbaute Kindertageseinrichtung in Langerwehe. Die Gemeinde Langerwehe hat die Trägerschaft übernommen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: x nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer __1____ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Kosten werden z.Zt. ermittelt Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja x nein nein Beschluss JUFISSS : 1. Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst zum Beginn des Kindergartenjahres 2015/16 bis zu drei mobile Einheiten anzumieten und am Standort Ehemalige Realschule aufzustellen. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung -> Mehrheitlich abgelehnt 2. Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst zum Beginn des Kindergartenjahres 2015/16 bis zu drei mobile Einheiten anzumieten und am Standort Ehemalige Jugendverkehrsschule aufzustellen. Den Standort Ehemalige Realschule hält der Ausschuss nicht für geeignet. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung -> Mehrheitlich dafür Sitzungsvorlage 267/2015 Seite 3 3. Die Verwaltung wird beauftragt, Personalstellen gem. KiBiz NRW einzurichten. Abstimmungsergebnis: einstimmig 4. Die Mittel für die Maßnahmen werden im Vorgriff auf den Haushalt bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig 5. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Standorte für die Errichtung einer neuen dreigruppigen Einrichtung abschließend zu prüfen. Die Prüfung erfolgt in Abstimmung mit dem Kreis. Abstimmungsergebnis: einstimmig Die übrigen Punkte 5., 6. und 7. des Beschlussentwurfes werden ohne Abstimmung in den Hauptund Finanzausschuss passieren gelassen. Sitzungsvorlage 267/2015 Seite 4