Antrag (Antrag bzgl. Sachstandsbericht zum Verkauf der Lechenicher Landesburg in E.- Lechenich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 585/2016 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 07.11.2016 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 29.11.2016 Bemerkungen zur Kenntnis Antrag bzgl. Sachstandsbericht zum Verkauf der Lechenicher Landesburg in E.- Lechenich Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 0,00 0,00 Folgekosten in €: 0,00 Kostenträger: - Sachkonto: - Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: In Abstimmung mit dem Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft beantworte ich nachfolgend Ihre drei Antragspunkte. Zu Punkt 1: Die Verwaltung kennt die Verkaufsabsichten bezüglich der Landesburg in Lechenich nur aus der Anzeige des Maklers bzw. aus dem im Antrag beigefügten Pressebericht. Über einen weitergehenden Sachstand kann ich daher nicht berichten. Zu Punkt 2: Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die Gestaltung des Schlossparks ergeben sich nur aus dem bereits bestehenden Pachtvertrag, welcher noch eine Laufzeit von ca. 29 Jahren hat. Auch nach einer Veräußerung der Landesburg ist der Pachtvertrag bezüglich des Schlossparkgeländes nach wie vor gültig. Ein neuer „Schlossherr“ muss den bestehenden Vertrag mit übernehmen. Zu Punkt 3. Die Stadt hat in diesem Fall kein Vorkaufsrecht. Somit ergeben sich hierüber auch keine Einflussmöglichkeiten bezüglich eines öffentlichen Zugangs zum Schlosspark. In Vertretung (Hallstein) -2-