Allgemeine Vorlage (Vorhaben- und Erschließungsplan "Am Mühlenteich" im Ortsteil Kreuzau -Friedenau-; hier: Satzungsbeschluß gemäß § 7 BauGB-MaßnG)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl BE: Herr Schmühl 621-00 Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 50/98 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuß Hauptausschuß Rat 28.05.1998 10.06.1998 24.06.1998 TOP: Vorhaben- und Erschließungsplan "Am Mühlenteich" im Ortsteil Kreuzau -Friedenau-; hier: Satzungsbeschluß gemäß § 7 BauGB-MaßnG I. Sach- und Rechtslage: Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat in seiner Sitzung am 16. 12. 1997 dem Antrag der Firma Leo Pütz und Co. GmbH, Düren, auf Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes stattgegeben. Gleichzeitig wurde die Aufstellung des Vorhaben- und Erschließungsplanes "Am Mühlenteich" gemäß § 7 BauGB-Maßnahmengesetz beschlossen. Eine Ablichtung des Planes ist als Anlage beigefügt. Die Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange gemäß § 7 Abs. 3 Satz 3 BauGB-MaßnG in Anwendung des § 3 Abs. 2 und 3 des BauGB und des § 4 BauGB wurde inzwischen durchgeführt. Der Entwurf der Satzung hat in der Zeit vom 09. 04. 1998 bis 11. Mai 1998 offengelegen. Während der Offenlage sind keine Bedenken und Anregungen eingegangen. Ich schlage Ihnen nunmehr vor, den Satzungsbeschluß zu fassen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Sämtliche mit der Verwirklichung des Vorhaben- und Erschließungsplanes verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Vorhabenträgers. III. Beschlußvorschlag: "Der Vorhaben- und Erschließungsplan "Am Mühlenteich" im Ortsteil Kreuzau wird gemäß § 7 BauGBMaßnG als Satzung beschlossen." Der Gemeindedirektor - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: