Sitzungsvorlage (Bestellung von Ratsmitgliedern in den Integrationsrat - hier: 1.) Nachbesetzung aufgrund einer Mandatsniederlegung 2.) jährlicher Wechsel eines Sitzes im Integrationsrat unter den Fraktionen gemäß Ratsbeschluss vom 25.06.2014)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 10.06.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 289/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 25.06.2015 TOP Ergebnisse Bestellung von Ratsmitgliedern in den Integrationsrat - hier: 1.) Nachbesetzung aufgrund einer Mandatsniederlegung 2.) jährlicher Wechsel eines Sitzes im Integrationsrat unter den Fraktionen gemäß Ratsbeschluss vom 25.06.2014 Anlg.: - 2 I SD.Net 30 Beschlussentwurf: 1.) Der Rat der Stadt Jülich wählt auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Marita Boslar für Herrn Siegfried Faust und als Stellvertreter Herrn Jürgen Laufs statt Frau Marita Boslar in den Integrationsrat. 2.) Entsprechend des Ratsbeschlusses vom 25.06.2014 wird das sechste Mitglied wechselweise unter den Fraktionen wie folgt Zeitraum 07/2015 - 06/2016 07/2016 - 06/2017 07/2017 - 06/2018 07/2018 - 06/2019 07/2019 - 10/2020 Fraktion ordentliches Mitglied stellvertretendes Mitglied für den Integrationsrat benannt. Begründung: zu 1.) Stadtverordneter Siegfried Faust hat mit Wirkung zum 15.05.2015 sein Mandat im Rat der Stadt Jülich niedergelegt. Die hierdurch freigewordene Funktion im Integrationsrat ist neu zu besetzen. zu 2.) Der Integrationsrat besteht aus 18 Mitgliedern. Er setzt sich zu zwei Dritteln (12 Personen) aus gewählten Vertretern und zu einem Drittel (6 Personen) aus Ratsmitgliedern zusammen. In der aktuel- len Wahlperiode bestehet der Rat nur aus 5 Fraktionen. Aufgrund dessen wurde in der konstituierenden Sitzung am 25.06.2014 beschlossen, dass der sechste Vertreter jährlich unter den Fraktionen wechseln soll. Den Anfang machte die Fraktion UWG JÜL. Aus Vereinfachungsgründen sollte bereits in der jetzigen Beschlussfassung eine Festlegung bis zum Ablauf der aktuellen Wahlperiode erfolgen. Wahlverfahren: Der Rat ist frei, das Verfahren zur Auswahl der von ihm zu bestellenden Mitglieder festzulegen. In der Sitzung vom 25.06.2014 fanden die Vorschriften des § 50 Abs. 3 GO NRW entsprechende Anwedung. An dieser Regelung sollte festgehalten werden. Der Bürgermeister besitzt kein Stimmrecht. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 289/2015 x nein nein Seite 2