Daten
Kommune
Jülich
Größe
119 kB
Datum
13.08.2015
Erstellt
03.08.15, 08:14
Aktualisiert
03.08.15, 08:14
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Der Bürgermeister
Amt: 61 Az.: 61AS/Gc
Jülich, 30.07.2015
öffentlicher Teil
Vorlagen-Nr.: 321/2015
Sitzungsvorlage
Beratungsfolge
Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss
Termin
13.08.2015
TOP
Ergebnisse
2. Abrundungssatzung für den Ortsteil Pattern gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit
§ 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren.
Aufstellungsbeschluss
Anlg.: 1
SD.Net
Beschlussentwurf:
Aufgrund des § 34 Abs. 4 Nr. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB wird im vereinfachten
Verfahren die 2. Satzung zur Abrundung des mit Satzung festgelegten, im Zusammenhang bebauten
Ortsteiles Pattern aufgestellt.
Der Bereich Gemarkung Pattern, Flur 8, Parzellen 72 und 73, wie dem Lageplan vom 14.07.2015 zu
entnehmen ist, wird in dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil Pattern einbezogen, um eine Bebaubarkeit der Grundstücke zu ermöglichen. Hierbei werden gem. § 34 BauGB nur solche Vorhaben genehmigt, die sich in Eigenart der näheren Umgebung einfügen und das Ortsbild nicht beeinträchtigen.
Begründung:
Der Ortsteil Pattern ist durch bereits vorhandene Bebauung vorgeprägt. Der Flächennutzungplan
weist für die bebauten Bereiche von Pattern größtenteils gemischte Baufläche, bzw. Wohnbaufläche
auf.
Für den Ortsteil Pattern wurde zunächst der Bereich, vor allem wegen der Klarstellung gem. § 34
Abs. 4 Nr. 1 BauBG, mit Satzung eindeutig festgelegt, die am 23.10.2009 Rechtskraft erlangte. Mit
der Abrundungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB werden die Parzellen 72 und 73 des Flures
8 der Gemarkung Pattern in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Pattern einbezogen. Durch die
Hereinnahme des Bereiches in die Innenbereichssatzung, wird dieser Bereich, städtebaulich gesehen, abgerundet und ermöglicht auf diesen Grundstücken eine Bebauung, die aus ökonomischen
Gesichtspunkten sinnvoll ist.
Der Flächennutzungsplan weist für diesen Bereich „Fläche für die Landwirtschaft“ aus.
Als Anlage ist der Lageplan vom 14.07.2015 beigefügt.
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto):
ja
1.Finanzielle Auswirkungen:
Gesamtkosten:
nein
jährl. Folgekosten:
Haushaltsmittel stehen bereit:
ja
jährl. Einnahmen:
nein (siehe Beschlussentwurf)
bei Produktsachkonto:
(unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar:
Erläuterungen zu Ziffer ______
ja
2.Der Personalrat ist zu beteiligen:
Mitbestimmung
Mitwirkung
nein
Anhörung
Der Personalrat hat zugestimmt:
ja
nein
Der Personalrat hat Bedenken erhoben:
ja
nein
3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen:
ja
nein
Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO
NW widersprochen:
ja
nein
Sitzungsvorlage 321/2015
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