Allgemeine Vorlage (Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines Überholverbotes Ortsumgehung Drove, L 249, am Einmündungsbereich "Grünstraße")

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Linden BE: Herr Linden Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 28/00 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss Rat 09.03.2000 28.03.2000 11.04.2000 TOP: Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines Überholverbotes Ortsumgehung Drove, L 249, am Einmündungsbereich „Grünstraße“ I. Sach- und Rechtslage: Mit Schreiben vom 08. 02. 2000 beantragt die CDU-Fraktion, auf der L 249 am Einmündungsbereich „Grünstraße“ ein Überholverbot einzurichten. Der schriftliche Antrag ist in Kopie als Anlage beigefügt. Seitens der Verwaltung bestehen gegen ein Überholverbot keine Bedenken, wobei auf die Begründung in dem Antrag verwiesen wird. Da es sich bei der L 249 um eine Landstraße handelt, müsste ein gegebenenfalls vom Straßenverkehrsamt des Kreises Düren angeordnetes Überholverbot vom zuständigen Straßenbaulastträger, dem Rheinischen Straßenbauamt Aachen, umgesetzt werden. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, beim Straßenverkehrsamt des Kreises Düren einen förmlichen Antrag zu stellen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: -KeineIII. Beschlussvorschlag: "1.) Dem Antrag der CDU-Faktion, auf der L 249 im Bereich der Einmündung der „Grünstraße“ ein Überholverbot einzurichten, wird zugestimmt. 2.) Die Verwaltung wird beauftragt, beim Straßenverkehrsamt des Kreises Düren einen entsprechenden Antrag zu stellen.“ Der Bürgermeister i.V. - Winter -AnlageIV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: