Allgemeine Vorlage (Pflanzbeetpatenschaften; hier: Grundsatzdiskussion)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmühl BE: Herr Schmühl 641-09 Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 21/00 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss 09.03.2000 28.03.2000 TOP: Pflanzbeetpatenschaften; hier: Grundsatzdiskussion I. Sach- und Rechtslage: Der Zustand der gemeindeeigenen Grünanlagen und Straßenbeete lässt zugegebenermaßen sehr zu wünschen übrig. Die Gründe hierfür lassen sich wie folgt zusammenfassen: ƒ ƒ ƒ ƒ Die Zahl der Pflanzbeete nimmt von Jahr zu Jahr zu. Spritzmittel dürfen nicht mehr eingesetzt werden. Der Bauhof ist personell nicht mehr in der Lage, die Pflegearbeiten regelmäßig durchzuführen; diese Situation wird sich auch in den nächsten Jahren nicht verändern, da kein neues Personal eingestellt werden kann. Eine Fremdvergabe an Firmen ist aus haushaltsmäßigen Gründen nicht möglich. Um dennoch eine Verbesserung des Zustandes zu erreichen, werden seit längerem Überlegungen angestellt, Pflanzbeetpatenschaften abzuschließen. Gerade in den Neubaugebieten, die in den letzten Jahren verkehrsberuhigt ausgebaut worden sind, ist festzustellen, dass sich einige wenige Anlieger mit dem Pflanzbeet „vor der Haustür“ identifizieren und dieses Beet auch kostenlos pflegen. Obwohl hierzu selbstverständlich keinerlei Verpflichtung besteht, wird diese Eigeninitiative von der Verwaltung sehr begrüßt. Wünschenswert wäre natürlich, wenn in einem Baugebiet alle Straßenbeete von den Anliegern gepflegt würden, da nur in einem solchen Falle der Bauhof komplett entlastet würde. Darüber hinaus sind die Anlieger, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf freiwilliger Basis die Pflege durchführen, über den Zustand ungepflegter Beete verständlicherweise verärgert und verlieren mit der Zeit die Lust. Hierfür gibt es genügend Beispiele im Gemeindegebiet. Ziel einer Pflanzbeetpatenschaftsaktion muss es somit sein, dass alle Pflanzbeete innerhalb eines Baugebietes durch die Anlieger gepflegt werden. Aus finanziellen Gründen müsste dies auch kostenlos geschehen. Im August 1999 wurden die Anlieger eines geschlossenen Baugebietes bezüglich einer Pflanzbeetpatenschaft befragt. Die Befragung sollte Pilotfunktion haben, sofern die Resonanz positiv verlaufen wäre. Das Ergebnis ist nach meiner Auffassung jedoch nicht dazu geeignet, weitere Befragungsaktionen in anderen Gebieten durchzuführen. Das Ergebnis wird wie folgt zusammengefasst: Innerhalb des Baugebietes befinden sich 68 Baugrundstücke, hiervon sind zurzeit 55 bebaut. In diesem Baugebiet befinden sich 38 Pflanzbeete. Die Größe der Pflanzbeete beträgt in der Regel mit wenigen Ausnahmen maximal 4 - 6 m². Die Eigentümer der bebauten Grundstücke wurden angeschrieben und unter Beifügung einer vorgefertigten Rückantwort um Stellungnahme wie folgt gebeten: • • • Ich bin bereit, das Pflanzbeet vor meinem Grundstück kostenlos zu pflegen. Ich bin bereit, Pflanzbeete innerhalb des Baugebietes zu pflegen. Ich bin nicht bereit, mich an Pflegearbeiten zu beteiligen. Lediglich 17 Rückantworten sind erfolgt. Die Auswertung stellt sich wie folgt dar: - 8 Anlieger sind bereit, ohne Wenn und Aber das Pflanzbeet vor dem eigenen Grundstück kostenlos zu pflegen. 2 - 5 Eigentümer haben erklärt, dass sie grundsätzlich sich an Pflegearbeiten nicht beteiligen werden. 4 Eigentümer haben erklärt, dass sie Pflegearbeiten übernehmen würden, wenn ... Ich bin sicher, dass eine Befragungsaktion in einem anderen Baugebiet nicht anders ausfallen würde. Aufgrund des Umfrageergebnisses beabsichtige ich nicht, weitere Umfragen zu starten. Es muss somit bei der sporadischen, maximal einmal jährlichen Pflege der Pflanzbeete durch die Mitarbeiter des Bauhofes verbleiben. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: -entfälltIII. Beschlussvorschlag: „1. Aufgrund der durchgeführten Befragung bezüglich der Bereitschaft zur Übernahme von Pflanzbeetpatenschaften wird von weiteren Aktionen abgesehen. 2. Die Pflege der Beete erfolgt wie bisher sporadisch durch den Bauhof der Gemeinde Kreuzau.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: