Antrag SPD (Haushalt 2006: Haushaltssicherung hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 64/2006 18.02.2006 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 22.03.2006 Kreistag 03.04.2006 Haushalt 2006: Haushaltssicherung hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion beantragt, den Kreishaushalt für das Jahr 2006 unter einer „Freiwilligen Haushaltssicherung“ zu betreiben. Dabei werden alle Ausgaben so behandelt, als ob der Kreis Euskirchen einer Haushaltssicherung unterliege. Begründung: Bereits jetzt haben die Kommunen des Kreises ihre finanzielle Leistungsfähigkeit überschritten bzw. sie fast erreicht. Die aktuellen Planungen der von Ihnen geführten Verwaltung sehen Erhöhungen der Kreisumlage vor, die die Kommunen ihrer letzten Leistungsmöglichkeiten berauben werden. Wenn es in der Gemeindeordnung heißt: „Das Haushaltssicherungskonzept dient dem Ziel, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaftung die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit zu erreichen“, dann dürfen wir mit unserer Kreisumlage nicht dazu beitragen, diese Absichten des Gesetzgebers zu torpedieren. Vielmehr gebietet uns die Solidarität mit den Kommunen, dass wir uns mit ihrer Situation befassen und unser Handeln ihren Möglichkeiten anpassen. Da frühere Aufforderungen und Diskussionen nicht gefruchtet haben und die Kreisumlage stetig und ständig erhöht wurde bzw. nur durch „erhebliche Rücklageentnahmen“ (siehe Folien 13 und 21, Vortrag Kreiskämmerer zur Informationsveranstaltung vom 26.01.2006) „Explosionen“ der Kreisumlage verhindert wurden, müssen jetzt andere Mittel eingesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Wilfried Mercks (Fraktionsgeschäftsführer) 53879 Euskirchen - Jülicher Ring 32 - Postfach 11 45 - Telefon 02251 / 15260 - Telefax 02251/15294 eMail-Adresse: spd.Kreistagsfraktion@t-online.de