Beschlussvorlage (Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger/innen)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-200/2005 Sitzungsteil Fachbereich IV Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement 17.03.2005 Bemerkungen: Betreff: Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger/innen Beschlussvorschlag: Der Ausschussvorsitzende führt die sachkundigen Bürger in ihr Amt ein und verpflichtet sie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Über die Verpflichtungen werden besondere Niederschriften aufgenommen, die Bestandteile dieser Niederschrift und als Anlage beigefügt sind. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 09.11.2004 die Besetzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement einstimmig beschlossen. Als sachkundige Bürger/innen wurden in den Ausschuss gewählt: Mitglieder Gemäß Wahlvorschlag der CDU-Fraktion Günter Grandrath Elsdorfer Straße 18, Bedburg Michael Schröder Am Ulmenhof 2 f, Bedburg Georg Neunzig Johannesstraße 13, Bedburg Gemäß Wahlvorschlag der FWG-Fraktion Stellv. Mitglieder Christine Kleu-Schmitz Du Mont Friedensstraße 52, Bedburg Hans Josef Schego Flemingstraße 16, Bedburg Katharina Schnitzler Oranienstraße 3, Bedburg Gabi Reimer Harffer Schlossallee 87, Bedburg Die sachkundigen Bürger/innen werden vom Ausschussvorsitzenden eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet (§ 58 Abs. 2 i.V.m. § 67 Abs. 3 GO NW). Die vorgeschriebene Verpflichtung in feierlicher Form kann z.B. in der Wiese vollzogen werden, dass die zu Verpflichtenden durch Erheben von ihren Plätzen ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohl der Gemeinde erfüllen werden.“ Über die Verpflichtungen werden besondere Niederschriften angefertigt. Der Sitzungsvorlage liegt ein Vordruck dieser Niederschrift bei. Die sachkundigen Bürger/innen werden gebeten, diesen Vordruck entsprechend zu vervollständigen. 50181 Bedburg, den ----------------------------------Herr Eßer ----------------------------------Herr Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister