Allgemeine Vorlage (Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Kreuzau)

Gemeinde Kreuzau Hauptamt - Herr Stolz BE: Herr Stolz Kreuzau, 19. November 2009 Vorlagen-Nr. 47/00 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 23.05.2000 08.06.2000 TOP: Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Kreuzau I. Sach- und Rechtslage: Auf Beschluss des Rates vom 29.05.1995 hat der Direktor des Amtsgerichts Düren am 28.06.1995 Herrn Ludwig Schnitzler, Kreuzau-Obermaubach, Seestr. 10, zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Kreuzau bestätigt. Die Amtszeit läuft nunmehr ab. Herr Schnitzler ist bereit, sich einer Wiederwahl zu stellen. Das Amtsgericht hat in einer vorab eingeholten Stellungnahme Bedenken hiergegen nicht geltend gemacht. Ich schlage daher vor, Herrn Ludwig Schnitzler für die weitere Dauer von 5 Jahren zum Schiedsmann zu wählen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: Zur Schiedsperson für den Schiedsamtsamtsbezirk Kreuzau wird Herr Ludwig Schnitzler, Seestr. 10, 52372 Kreuzau, für die Dauer von 5 Jahren wiedergewählt. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: