Allgemeine Vorlage (Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2004 sowie Investitionsprogramm der Gemeinde Kreuzau für den Planungszeitraum 2003 bis 2007)

Gemeinde Kreuzau Kämmerei - Herr Decker BE: Herr Decker Kreuzau, Datum Vorlagen-Nr.: 13/2004 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Rat Hauptausschuss Hauptausschuss Rat 17.02.2004 16.03.2004 30.03.2004 30.03.2004 TOP: Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2004 sowie Investitionsprogramm der Gemeinde Kreuzau für den Planungszeitraum 2003 bis 2007 I. Sach- und Rechtslage: Nach § 79 Abs. 2 GO NRW wird der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2004 und des fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes sowie das Investitionsprogramm der Gemeinde Kreuzau für den Planungszeitraum 2003 bis 2007 dem Rat zugeleitet. Der Verwaltungshaushalt weist Einnahmen von 25.156.045 € sowie Ausgaben von 37.437.446 € aus. Damit ergibt sich ein neuer Fehlbedarf von 12.281.401 € In den Ausgaben ist der Fehlbetrag der Jahresrechnung 2003 mit 10.824.795 € enthalten, so dass sich für das HJ 2004 ein Netto-Fehlbedarf ergibt von 1.456.606 € Da der Haushaltsplan des Vorjahres 2003 einen Fehlbedarf von auswies, bedeutet das Ergebnis der Jahresrechnung 2003 mit einem Fehlbetrag von 11.585.350 € 10.824.795 € eine Verbesserung von 760.555 € Die Ursachen hierfür werden in einer besonderen Sitzungsvorlage aufgezeigt. Nach wie vor weisen auch die Haushalte 2005 bis 2008 neue Netto-Fehlbedarfe aus, diese aber mit fallender Tendenz. Das HJ 2008 weist immerhin noch einen Fehlbedarf von 16.432.387 € aus. Hierzu ist anzumerken, dass die Planung im vorjährigen Haushalt für das Haushaltsjahr 2008 noch einen Fehlbedarf von 18.653.107 € auswies. Insofern haben sich im Planungszeitraum 2005 bis 2008 Verbesserungen von rd. 2,2 Mio. € ergeben. Hierzu wird auf die Ausführungen im Vorbericht verwiesen. Der Vermögenshaushalt ist in Einnahme und Ausgabe in Höhe von je 2.539.651 € ausgeglichen. Bemerkenswert ist, dass eine Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des Vermögenshaushalts bis einschl. HJ 2007 nicht erforderlich ist. Bedauerlicherweise muss allerdings auch festgestellt werden, dass das Volumen des Vermögenshaushalts, lässt man die vorgesehenen Darlehensumschuldungen der Jahre 2005 und 2007 sowie die ordentliche Tilgung außer Betracht, -2von 1,3 Mio. € im HJ 2005 über 1 Mio. € in 2006 auf knapp 870.000 € im HJ 2008 zusammenschmilzt. Investitionsanreize für die heimische Wirtschaft sind damit nicht möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass die Seiten 105 und 106 des Vermögenshaushalts die von der Kommunalaufsicht geforderten Dringlichkeitslisten der Maßnahmen des Vermögenshaushalts enthalten. Eine Übersicht über die Mittel der Schulpauschale sowie deren Verwendung für Maßnahmen des Verwaltungshaushalts ist den Seiten 25 und 26 der gesonderten Erläuterungen zu entnehmen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Nach wie vor weisen die Planungen jährlich neue Netto-Fehlbedarfe aus. Lediglich die Tatsache, dass diese langsam zurückgehen, lässt etwas Hoffnung aufkommen. Nach wie vor ist es der Gemeinde nicht möglich, den inneren Haushaltsausgleich (ohne Abdeckung der Altfehlbeträge) auszuweisen. An die Darstellung des echten Haushaltsausgleichs ist derzeit nicht zu denken. III. Beschlussvorschlag: „Ein Beschlussvorschlag wird erst in der Hauptausschusssitzung am 16.03.2004 erarbeitet. Der Haushalt wird zwecks weiterer Beratung an die Fraktionen verwiesen“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________