Sitzungsvorlage (Provisorische Kindertageseinrichtung Hier: Sachstandbericht)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Es Jülich, 20.08.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 360/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 03.09.2015 TOP Ergebnisse Provisorische Kindertageseinrichtung Hier: Sachstandbericht Anlg.: III V SD.Net Beschlussentwurf: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Der Rat der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung am 25.06.2015 (vgl. Vorlage Nr.267/2015, 2. Ergänzung) folgende Priorität für den Standort einer provisorischen Kindertageseinrichtung beschlossen: 1. Portugiesisches Zentrum 2. Kreisbahnhof Nord 3. Alte Fachhochschule Am 2.07.2015 fand eine Besprechung mit Vertretern der an die Standorte 1 und 2 angrenzenden Firmen statt. Hierbei wurde deutlich, dass nur eine Genehmigung einer Einrichtung aufgrund eines Bebauungsplans mit der Festsetzung entsprechender Lärmwerte Akzeptanz finden würde. Gegen eine Genehmigung nach § 34 BauGB würde Klage erhoben werden. Da das Provisorium kurzfristig errichtet werden soll, scheiden aus Sicht der Verwaltung die ersten beiden Standorte aus Zeitgründen aus. Somit wurde der GIS Kreis Düren mbH empfohlen, den Standort Alte FH im Bereich Ginsterweg/ Jan-van-Werth-Straße zum Aufstellen der mobilen Einheiten zu nutzen. Gleichwohl wurde dem Wunsch des Rates gefolgt und für den Standort 1 eine Bauvoranfrage gestellt. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Bauen wurde am 13.08.2015 über den Sachverhalt informiert (vgl. Vorlage Nr. 307/2015) Die GIS Kreis Düren mbH hat zwischenzeitlich Angebote für eine zweigruppige provisorische Kindertageseinrichtung als Containeranlage eingeholt. Die Angebote wurden fachlich durch das Kreisjugendamt unter Einbindung der Stadt Jülich geprüft. Mit Schreiben vom 19.08.2015 beauftragte die Verwaltung die GIS Kreis Düren mbH mit der Bestellung der Containeranlage und bestätigte, dass das Grundstück Alte FH zur Verfügung steht. Die Bestellung soll kurzfristig erfolgen und der Standort auf dem Gelände wird innerhalb der Lieferzeit hergerichtet werden. Die voraussichtliche Lieferzeit liegt bei acht Wochen. Das Kreisjugendamt wird den Antrag der Verwaltung zur Beschaffung der notwendigen Ausstattungsgegenstände umgehend bewilligen, eine Übernahme der Mietkosten für die Container, soweit diese nach KiBiz NRW und der hierzu ergangenen Rechtsverordnungen nicht förderfähig sind, ist zugesichert. Es werden, wie bereits in der Sitzung des Rats am 25.06.2015 mitgeteilt, insgesamt 25 Kinder aufgenommen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 360/2015 x nein nein Seite 2