Sitzungsvorlage (Spielplatz Birkenweg hier: Vereinbarung über Pflege und Unterhaltung des städtischen Spielplatzes Birkenweg in Kirchberg)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Es/Fas Jülich, 29.04.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 227/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 01.06.2015 TOP Ergebnisse Spielplatz Birkenweg hier: Vereinbarung über Pflege und Unterhaltung des städtischen Spielplatzes Birkenweg in Kirchberg Anlg.: V 56 SD.Net Beschlussentwurf:  Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung über Pflege und Unterhaltung für den Spielplatz Birkenweg in Kirchberg mit der „Bürgerinitiative Spielplatz Birkenweg“ als Pflegepartner abzuschließen.  Die Kontrollen für die Verkehrssicherheit des Spielplatzes bleiben aus Haftungsgründen bei der Stadt Jülich. Die Kosten für die Kontrollen in Höhe von 1530 € trägt die Stadt Jülich. Begründung: Die Stadt Jülich ist Eigentümerin des Grundstückes Birkenweg in Kirchberg, auf dem sich der (ehemalige) Spielplatz Birkenweg mit einer Größe von 212 m² befindet. Grundlage für die Stilllegung des Spielplatzes im Februar 2014 ist ein Beschluss in der Sitzung des Fachausschusses am 30.01.2014. Hierin wird die bereits 2007 getroffene Entscheidung, den Spielplatz Birkenweg zu deaktivieren, bekräftigt. Seinerzeit war festgelegt worden, dass der Spielplatz stillgelegt wird, sobald die Spielgeräte zum überwiegenden Teil abgespielt bzw. die Instandsetzungsmaßnahmen wie eine Zaunerneuerung nicht mehr wirtschaftlich sind. Die „Bürgerinitiative Birkenweg Spielplatz“ hat sich bereit erklärt, als Pflegepartner die Pflege des Spielplatzes ehrenamtlich und unentgeltlich zu übernehmen und zu reaktivieren, um damit die Stadt zu entlasten und den Spielplatz für ihre Kinder zu erhalten. Daraufhin hat der Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport die Verwaltung beauftragt, mit der Bürgerinitiative eine Vereinbarung zur Übernahme von Pflege und Unterhalte des Spielplatzes vorzubereiten. Am 27.04.2015 von 10 – 12.30 Uhr fand das Gespräch statt. Gegenstand des Gesprächs war der Entwurf der Vereinbarung zur Übernahme von Pflege und Unterhalt des Spielplatzes Birkenweg in Kirchberg (siehe Anlage). Geklärt wurden folgende Punkte:  Die Gesprächspartner erhielten eine Zusammenstellung aller DIN-Normen, die für einen Spielplatz relevant sind.  Die Aufstellung von Zaun und Spielgeräten muss über eine Fachfirma ausgeführt werden. So wird gewährleistet, dass Mängel bei der Verankerung ausgeschlossen werden. Da die Haftung für eventuelle Schäden bei der Stadt Jülich liegt, macht die Stadt eine Bauabnahme. Die Arbeiten der Fachfirma können unentgeltlich erfolgen.  Der verwendete Beton muss den DIN-Normen entsprechen.  Für den Sandkasten muss gewaschener Sand verwendet werden (DIN-Norm). Die Umrandung wird ggf. mit Randsteinen gelegt. Auf das Sandschiff aus Rundhölzern wird verzichtet.  Lieferscheine und Rechnungen aller Ausgaben etc. müssen aufbewahrt werden.  Der Bauhof setzt die Schaukel wieder auf.  Der Bauhof unterstützt bei den Erdarbeiten.  Grundlage für den Entwurf der Vereinbarung ist ein Vertrag der Stadt Bad Münstereifel, die bereits seit 1983 Spielplätze an Pflegepartner abgibt. Deren Vertrag wurde für die Stadt Jülich modifiziert. Laut Vereinbarung bleiben die Kontrollen für die Verkehrssicherheit des Spielplatzes bei der Stadt Jülich. Somit führt der Bauhof weiterhin die Kontrollen durch und trägt alle Haftungsrisiken. Die Kontrollergebnisse werden über das AGROS-Programm erfasst. Würden die Kontrollen an die Bürgerinitiative übertragen, müssten diese dafür geschult werden. Die Bürgerinitiative müsste einen Zugang zum Erfassungsprogramm erhalten. Es bleibt die Frage offen, wer bei Nachlässigkeit haftet und wie viel Kontrolle der Bauhof trotzdem für den Spielplatz aufwenden muss. Für die Kontrollen entstehen der Stadt Jülich folgende Kosten 50 Sichtkontrollen a 25 € 1 Hauptinspektion 4 Operative Inspektionen a 50 € 1250 € 80 € 200 € 1530 € Nicht aufgeführt sind Kosten für Unvorhergesehenes wie Instandsetzung, Vandalismus usw. Sollten Müllentsorgung oder die Beschaffung von Originalersatzteile nicht von dem Pflegepartner übernommen werden (können), entstehen weitere Kosten. Die Bürgerinitiative ist mit der Übernahme der Aufgaben einverstanden, die in der Vereinbarung niedergelegt sind. Zusammenfassend empfiehlt die Verwaltung, den Spielplatz in die Hände der Bürgerinitiative zu geben, zunächst befristet bis zum Jahresende. Die Stadt übernimmt weiterhin die Kontrollen und trägt die dafür anfallenden Kosten selbst. Eine Übertragung dieser Kosten auf die Bürgerinitiative ist nicht möglich, da sie nicht über laufende Einnahmen verfügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 227/2015 Seite 2 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten:€1.500,-- ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 227/2015 x nein nein Seite 3