Allgemeine Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung einer Beschluss- und Umsetzungskontrolle für den Gemeinderat)

Gemeinde Kreuzau Hauptamt - Herr Stolz BE: Herr Stolz Kreuzau, 22.03.2004 Vorlagen-Nr.: 28/2004 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 11.05.2004 25.05.2004 TOP: Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung einer Beschluss- und Umsetzungskontrolle für den Gemeinderat I. Sach- und Rechtslage: Mit Schreiben vom 16.03.2004 hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, ab sofort zu jeder Gemeinderatssitzung nach dem TOP „Mitteilungen“ einen neuen weiteren Tagesordnungspunkt: „Berichte des Bürgermeisters über die Durchführung von Beschlüssen“ aufzunehmen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken, dem Antrag zu entsprechen. Dies gilt auch für eine entsprechende Umsetzung bei den einzelnen Fachausschüssen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: K e i n e. III. Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, ab sofort zu jeder Ratssitzung einen weiteren Tagesordnungspunkt: „Berichte des Bürgermeisters über die Durchführung von Beschlüssen“ aufzunehmen. Dies gilt analog auch für die einzelnen Fachausschüsse.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________