Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 182 und FNP-Änd. Nr. 16, Gewerbegebiet Erp Nord Bericht über die Ergebnisse des RundenTischs vom 12.07.2016)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 463/2016 Az.: 61. 21-20 / 182 Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 05.09.2016 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM Beratungsfolge ergänzt Ratsbüro 09.09.2016 gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 21.09.2016 vorberatend Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung 27.09.2016 zur Kenntnis Betrifft: Bemerkungen Bebauungsplan Nr. 182 und FNP-Änd. Nr. 16, Gewerbegebiet Erp Nord Bericht über die Ergebnisse des RundenTischs vom 12.07.2016 Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Das Protokoll des Runden Tischs vom 12.07.2016 und die Ausführungen zum geplanten weiteren Vorgehen werden zur Kenntnis genommen. Begründung: Im Rahmen des Planverfahrens zur Erweiterung der Betriebsflächen der Fa. Rhiem & Sohn in Erp fand am 12.07.2016 der in der öffentlichen Versammlung am 03.05.2016 vorgeschlagene Runde Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Anwohnerinnen und Anwohner sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Dorfgemeinschaft, der Fa. Rhiem & Sohn, der Fraktionen und der Stadtverwaltung statt. Im Vorfeld hatten sich die Beteiligten Gedanken über Alternativen gemacht. Die Fa. Rhiem & Sohn hat Modifikationen an ihrer Planung vorgenommen, die in der Veranstaltung diskutiert wurden. Der Ablauf und die Ergebnisse der Veranstaltung wurden in einem Protokoll festgehalten, das nun mit allen relevanten Unterlagen ins Internet gestellt wird (Protokoll siehe Anlage). Zum weiteren Vorgehen wurde Folgendes vereinbart:  Die Stadtverwaltung beauftragt ein Verkehrsplanungsbüro, eine Gesamtplanung zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Luxemburger Straße vorzunehmen. Die Kosten dafür übernimmt die Fa. Rhiem & Sohn.  Sobald alle beauftragten Fachgutachten zur Lärmentwicklung, zur Staubentwicklung und zur Verkehrsplanung vorliegen, wird eine weitere öffentliche Versammlung durchgeführt, in der die geänderte Planung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 182 und der 16.Flächennutzungplanänderung sowie die Ergebnisse des Runden Tischs der Öffentlichkeit vorgestellt werden.  Anschließend werden auf Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Versammlung ein Bebauungsplanentwurf sowie ein Flächennutzungsplanänderungsentwurf erarbeitet und der Offenlagebeschluss vorbereitet. Anlage:  Protokoll der Veranstaltung „Runder Tisch“ vom 12.07.2016 In Vertretung (Hallstein) -2-