Bürgerantrag (Anregung bzgl. Flächennutzungsplanänderung Nr. 10, Windenergie, Erhöhung der Mindestabstände auf mind. 1 km)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 477/2016 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 13.09.2016 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Termin 27.09.2016 Bemerkungen beschließend Anregung bzgl. Flächennutzungsplanänderung Nr. 10, Windenergie, Erhöhung der Mindestabstände auf mind. 1 km Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Der Antrag ist verfristet eingegangen. Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs mit der Vorlage zur Flächennutzungsplanänderung Nr. 10 - Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie wird das Schreiben den Ausschussmitgliedern aber zur Kenntnis gegeben. Im Planverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes steht der Beschluss zur Durchführung der Offenlage gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch und zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) Baugesetzbuch an. In diesem Verfahrensschritt werden die im Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung überarbeiteten Unterlagen, der Umweltbericht, die artenschutzrechtliche Prüfung und alle bisher vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich ausgelegt und alle relevanten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut angeschrieben und an der überarbeiteten Planung beteiligt. Hierbei hat jedermann Gelegenheit, zu der Planung Stellung zu nehmen. Auch erfolgt eine erneute Abstimmung mit der Bezirksplanungs- behörde. Erst nach Abschluss dieses Verfahrensschrittes wird von den Gremien des Rates entschieden, ob die Planung nochmals überarbeitet werden soll. Die Argumentation in dem vorliegenden Antrag stützt z.T. sich auf Stellungnahmen, die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung, also zum alten Planstand abgegeben wurden. Eine umfassende Berücksichtigung aller Belange ist aber erst nach der Offenlage möglich. Die Verwaltung schlägt daher vor, das Schreiben zur Kenntnis zu nehmen und als Stellungnahme im Rahmen der Offenlage in die Abwägung einzustellen. In Vertretung (Hallstein) -2-