Sitzungsvorlage (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2015 für die Sanierung von städtischen Objekten zur Nutzung durch Asylbewerber)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 07.09.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 383/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 21.09.2015 Stadtrat 01.10.2015 TOP Ergebnisse einstimmig Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2015 für die Sanierung von städtischen Objekten zur Nutzung durch Asylbewerber Anlg.: - 1 I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Die am 07.09.2015 von Herrn Stadtverordneten Garding und mir getroffene Dringlichkeitsentscheidung wird wie folgt genehmigt: Im Haushalt 2015 werden für die Sanierung von städtischen Liegenschaften außerplanmäßige Mittel in Höhe von 85.000,-- Euro bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen beim Sachkonto 31 315 003 01 4141101 „Landeszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz“. Begründung: Zur Begründung wird auf die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung vom 07.09.2015 verwiesen. Die Dringlichkeitsentscheidung bedarf gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 GO NRW der Genehmigung des Rates der Stadt Jülich. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 383/2015 x nein nein Seite 2