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Antrag (Antrag bzgl. Bereitstellung von Mülleimern im Naherholungsgebiet Ville und am Liblarer See)

Daten

Kommune
Erftstadt
Größe
101 kB
Datum
27.09.2016
Erstellt
21.09.16, 09:31
Aktualisiert
21.09.16, 09:31
Antrag (Antrag bzgl. Bereitstellung von Mülleimern im Naherholungsgebiet Ville und am Liblarer See) Antrag (Antrag bzgl. Bereitstellung von Mülleimern im Naherholungsgebiet Ville und am Liblarer See)

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STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 422/2016 Az.: 270 Amt: - 20 BeschlAusf.: - 270 Datum: 16.08.2016 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Cöln Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der Freien Wähler Erftstadt leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Betrifft: Termin 27.09.2016 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Bereitstellung von Mülleimern im Naherholungsgebiet Ville und am Liblarer See Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Entscheidung über eine eventuelle Aufstellung von Mülleimern an den im Antrag genannten Standorten obliegt dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW. Zum Antrag nimmt das zuständige Regionalforstamt Rhein-Sieg-Erft wie folgt Stellung: 1. Grundsätzlich verfolgen wir nach mehreren Jahrzehnten Erfahrung in Sachen Müll von Erholungssuchenden das Prinzip: "Was man voll in den Wald hineinträgt, kann man auch leer wieder mit nach Hause nehmen". Bedauerlicherweise muss man feststellen, dass die Menschen, die Flaschen und anderen Freizeitmüll in der Natur hinterlassen, auch zu faul sind, diese wenige Meter weiter in ein Müllgefäß zu werfen. Die Probleme der Stadt Köln auf ihren Grünflächen belegen, dass dies nicht nur im Villewald der Fall ist. Außerdem fällt der Müll nur an wenigen Tagen im Jahr konzentriert an, so das an diesen Tagen dann die Müllgefäße überfüllt sind. 2. Die regelmäßige Leerung von Müllgefäßen innerhalb des Waldes ist teuer und aufwendig. Das Forstamt kann diese Aufwendungen nicht tragen, zudem fehlen entsprechende Spezialfahrzeuge. 3. Wir begrüßen, wenn die mit dem Auto anzufahrenden Waldparkplätze mit Mülleimern versehen werden, die wenigstens einen Teil der mitgebrachten Abfälle aufnehmen. Ein entsprechendes Beispiel gibt es am Donatusparkplatz. Dort kann man allerdings auch sehen, dass der meiste Müll nicht von Erholungssuchenden, sondern von Menschen stammt, die gezielt dort hinfahren, um Haus- oder sonstigen Müll zu entsorgen. Durch die regelmäßige Abfuhr hat sich aber das Bild dort verbessert. 4. Soweit die Stadt - gesponsert oder nicht - bereit ist, zumindest in der Saison Mülleimer versuchsweise an verschiedenen Brennpunkten aufzustellen und auch regelmäßig leeren zu lassen, stehen wir diesem Ansinnen offen gegenüber. Die entsprechenden Stellen bitte ich mit Herrn Pechtheyden abzustimmen. 5. Generell hat es sich bewährt, die vermüllten Stellen einige Male im Jahr, insbesondere nach der Saison, zu reinigen und den Müll fachgerecht zu entsorgen. Diese Aufgabe übernehmen vertragsgemäß an den Seeufern die Angelvereine. Mit freundlichen Grüßen LFD Uwe Schölmerich Wald und Holz NRW Regionalforstamt Rhein-Sieg-Erft Mobil: 0049 1715871121 Tel.: 02243 921621 Die Bewirtschaftung der Wälder im staatlichen Eigentum obliegt dem Landesbetrieb. Hierzu gehört auch die Müllentsorgung. Schon angesichts der knappen Haushaltslage sollte die Stadt Erftstadt nicht Aufgaben des Landes übernehmen. Hinzu kommt, dass zusätzliche Kosten die Gebührenzahler in Erftstadt belasten würden. Auch aus den täglichen Erfahrungen des städtischen Reinigungsdienstes kann berichtet werden, dass Standorte von öffentlichen Mülleimern gerne dazu missbraucht werden, Haus- oder Sondermüll zu „entsorgen“. Die Schaffung zusätzlicher Standorte würde dieses Problem eher vergrößern. In Vertretung (Knips) -2-