Beschlussvorlage (Zusammenfassung der Rückstände im Bereich Vollstreckung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 481/2016 Az.: Amt: - 20 BeschlAusf.: - - 20 - Datum: 15.09.2016 gez. Knips Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Cöln Amtsleiter RPA Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 04.10.2016 Bemerkungen zur Kenntnis Zusammenfassung der Rückstände im Bereich Vollstreckung Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die beigefügte Anlage über die Zusammenfassung der Rückstände im Bereich Vollstreckung und der Erfahrungsbericht zu § 17 der Dienstanweisung für Vollstreckungsbeamte werden zur Kenntnis genommen. Begründung: Wie vom Rat in seiner Sitzung vom 30.09.2014 gefordert, erfolgt ein regelmäßiger Bericht über die Rückstände im Bereich Vollstreckung (siehe Anlage). In seiner Sitzung am 16.06.2015 wurde dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss die „Dienstanweisung für Vollstreckungsbeamte“ zur Kenntnis gegeben. Die Verwaltung wurde gebeten, nach einem Jahr dem Ausschuss einen Erfahrungsbericht zur Regelung des § 17 (Säumniszuschläge) vorzulegen. § 17 Säumniszuschläge, Kosten, Auslagen 1. Ist im Vollstreckungsauftrag der Tag angegeben, bis zu dem Säumniszuschläge berechnet sind, so hat der Vollstreckungsbeamte die weiter verwirkten Säumniszuschläge fortzuschreiben und einzuziehen. 2. Daneben sind die Kosten entsprechend der Vollstreckungskostenordnung zu berechnen und geltend zu machen. Bei Ratenzahlung als auch Teilpfändung können aufgrund der weiter anfallenden Säumniszuschläge die Vollstreckungsgebühren erst nach der letzten Zahlung berechnet und mit dieser eingezogen werden. 3. Auslagen (z. B. für Türöffnung, Transportkosten usw.) sind vom Vollstreckungsbeamten mit der Hauptforderung einzuziehen bzw. bei der Sachpfändung zu berücksichtigen. Die Weiterberechnung von Säumniszuschlägen erfolgt über das Programm Infoma automatisiert bei Einbuchung einer Vollstreckungsankündigung. Die an dieser Stelle berechneten Zuschläge entsprechen den gesetzlichen Regelungen. Insgesamt ist festzuhalten, dass wir mit der neuen Dienstanweisung gute Erfahrungen machen. Derzeit bremst die Abarbeitung der vielen Vollstreckungsaltfälle noch die Dauer der Bearbeitungszeit. Wir gehen davon aus, die uns mit § 16 der Dienstanweisung zum Ziel gesetzten Zeiten in Bälde einhalten zu können. § 16 Bearbeitungszeiten 1. Der Vollstreckungsbeamte hat die ihm erteilten Vollstreckungsaufträge schnell und nachdrücklich auszuführen. 2. Ist auf den Vollstreckungsaufträgen nicht eine Erledigungsfrist bestimmt, sind folgende Bearbeitungszeiten bzw. die Rückgabefristen zu beachten für  Einzelaufträge mit einer Forderung von mehr als 10 000 Euro sind ohne Verzug zu erledigen,  Zwangsgelder sind ebenfalls unverzüglich zu erledigen, das Gleiche gilt für Forderungen, derentwegen der dingliche Arrest verfügt worden ist,  die übrigen Vollstreckungsaufträge (Forderungen unter 10.000 €) in höchstens zwei Monaten zu bearbeiten". 3. Kann der Vollstreckungsbeamte einen Vollstreckungsauftrag ausnahmsweise nicht fristgemäß erledigen, so hat er spätestens bis zum Ablauf der o. g. Fristen der Auftrag gebenden Vollstreckungsbehörde mitzuteilen, warum die Erledigung nicht möglich war. Für die Einhaltung dieser Frist ist jeder Vollstreckungsbeamte selbst verantwortlich. Seit Mitte 2015 sind im Bereich der Stadtkasse/Vollstreckung viele Personalausfälle bzw. –wechsel zu verzeichnen. Wir versuchen, diese Lücken im Team und – Routineaufgaben betreffend - mit Ausbildungskräften zu schließen. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass es im Bereich des Kassengeschäfts an sich und dort speziell im Aufgabenbereich Personenkonten immer schwieriger wird, frei werdende Stellen mit Verwaltungsfachkräften nach zu besetzen. Das Interesse an den hausinternen Ausschreibungen ist überschaubar. Das liegt vordergründig an der wenig lukrativen Bewertung der Stellen mit Entgeltstufe E6 und am aktuell kaum vorhandenen Nachwuchs an Verwaltungsfachangestellten mit Entgeltstufe E5. So muss immer mehr mit Kräften ohne Verwaltungsausbildung nachbesetzt werden. Das geht auf die Dauer zu Lasten der Qualität, auch wenn die Bewerberinnen und Bewerber ihre Bereitschaft erklären, einen „Sonderlehrgang für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommu- -2- nalverwaltungen ohne verwaltungsspezifische Vorbildung“ im Rheinischen Studieninstitut zu absolvieren. In Vertretung (Knips) -3-